Die niedersächsische Landesregierung will rund 4,7 Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes direkt an die Kommunen weitergeben. Die Linke Niedersachsen begrüßt diesen Schritt, fordert aber eine dauerhafte Lösung für die chronische Unterfinanzierung von Städten und Gemeinden. „Viele Kommunen stehen seit Jahren mit dem Rücken… Weiterlesen
Die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung stößt bundesweit auf scharfe Kritik von Krankenhäusern, Ärzten, Gewerkschaften und Krankenkassen. Die Linke Niedersachsen wirft der Bundesregierung vor, die Krise des Gesundheitswesens mit weiterer Sparpolitik beantworten zu wollen. „Diese Reform bedeutet für viele Menschen vor allem längere… Weiterlesen
Die Zahl rechter Straftaten in Niedersachsen bleibt auf alarmierend hohem Niveau. Allein im zweiten Quartal 2025 wurden nach Angaben des Innenministeriums 894 rechtsmotivierte Straftaten registriert, darunter 40 Gewaltdelikte. Besonders auffällig sind hunderte fremdenfeindliche und sozialdarwinistische Straftaten sowie zahlreiche antisemitische,… Weiterlesen