Pflegebedürftigkeit lässt sich nicht wegdefinieren

Wer Menschen durch strengere Kriterien aus der Pflegeversicherung drängt, löst keine Probleme – er lässt Pflegebedürftige und ihre Angehörigen im Stich

Die Diskussion um die Zukunft der Pflegeversicherung nimmt immer bedenklichere Formen an. Das Bundeskabinett hat bereits einen Gesetzentwurf beschlossen, der unter anderem strengere Voraussetzungen für die Einstufung in die Pflegegrade 1 bis 3 vorsieht. Bundestag und Bundesrat müssen sich noch damit befassen. Gleichzeitig werden weitere Einsparungen und zusätzliche private Pflegeversicherungen ins Gespräch gebracht. Auch diese weitergehenden Sparüberlegungen sind bislang keine beschlossenen Maßnahmen.

Für Die Linke Wilhelmshaven ist diese Entwicklung ein sozialpolitischer Offenbarungseid.

„Die Bundesregierung verwechselt offenbar die Zahl der Pflegebedürftigen mit der Zahl der Menschen, denen sie bereit ist, Pflegeleistungen zu bezahlen“, kritisiert Claudia Mertens, Kreissprecherin der Linken Wilhelmshaven.

Wer die Kriterien für Pflegebedürftigkeit verschärft, macht keine Menschen gesund. Ein Mensch, der gestern Hilfe beim Waschen, Anziehen oder bei der Bewältigung seines Alltags brauchte, benötigt diese Unterstützung auch morgen. Daran ändert sich nichts, nur weil er nach neuen gesetzlichen Kriterien möglicherweise keinen Pflegegrad mehr erhält.

Besonders betroffen wären Menschen, die künftig pflegebedürftig werden. Während für bereits eingestufte Pflegebedürftige ein Bestandsschutz vorgesehen ist, könnten sie aufgrund der verschärften Kriterien durchs Raster fallen. Die Folgen müssten die Betroffenen und ihre Angehörigen tragen, die schon heute häufig an ihre Belastungsgrenzen geraten.

Das ist keine Pflegereform. Das ist die Verlagerung gesellschaftlicher Verantwortung auf die Schwächsten.

Auch die Diskussion über zusätzliche private Pflegeversicherungen halten wir für den völlig falschen Weg. Wir sind überzeugt, dass viele Menschen lieber 0,4 Prozentpunkte mehr in eine solidarische Pflegeversicherung einzahlen würden, als zusätzliche private Versicherungsverträge abschließen zu müssen.

Denn wer wenig verdient, kann sich zusätzliche Versicherungen möglicherweise gar nicht leisten. Gerade in Wilhelmshaven, wo viele Menschen nach einem langen Arbeitsleben mit kleinen Renten auskommen müssen, wären weitere finanzielle Belastungen besonders bitter.

Pflegebedürftigkeit darf nicht zur Frage des Geldbeutels werden.

Die Finanzierung der Pflegeversicherung ist eine Frage der politischen Prioritäten und der sozialen Gerechtigkeit. Statt immer neue Leistungskürzungen zu diskutieren, muss endlich die Einnahmeseite in den Mittelpunkt rücken.

Es ist nicht hinnehmbar, dass Beschäftigte und Rentnerinnen und Rentner einen Großteil der Finanzierung tragen, während hohe Kapital- und Vermögenseinkommen nicht in vergleichbarer Weise herangezogen werden. Wer die Pflegeversicherung dauerhaft auf solide Beine stellen will, muss diejenigen stärker beteiligen, die wirtschaftlich besonders leistungsfähig sind.

Die Linke fordert deshalb eine solidarische Pflegevollversicherung, in die alle entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einzahlen und die sämtliche notwendigen Pflegekosten übernimmt.

Eine gerechte Pflegeversicherung scheitert nicht am fehlenden Geld, sondern am fehlenden politischen Willen, es gerecht zu verteilen.

Die Linke Wilhelmshaven wird sich einer Politik entschieden entgegenstellen, die Pflegebedürftige zu einem Kostenfaktor degradiert.

Nicht die Bedürfnisse der Menschen müssen den Sparvorgaben angepasst werden – die Finanzierung muss sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren!