AfD anhalten! Wir demonstrieren.
Demo am 07. September ab 15 Uhr auf der Bahnhofstraße (Rambla)
Die Linke Wilhelmshaven ruft für den 07. September um 15 Uhr auf zu einer Demonstration in der Innenstadt (Bahnhofstraße/Rambla) gegen den Rechtsruck und für sozialere Politik als bestes Mittel gegen Wahlerfolge der rechtsextremen AfD.
Wir kritisieren klar und deutlich die Politik des Bundes- und Landesparlaments als unsozial und gesellschaftsschädigend. Abstiegsängste allein bringen keinen Rechtsextremismus hervor. Doch wir können aus der eigenen Geschichte lernen, dass sozialer Druck die Spaltung der Gesellschaft massiv befeuert. Die Bundesregierung legt allen voran die Kettensäge an das Gemeinwohl, durch Sparmaßnahmen in Gesundheit, Rente, Bildung und Demokratieförderung. Mit dieser Politik werden wir die AfD weder halbieren noch aufhalten.
Sachsen-Anhalt ist keine Ausnahme, sondern lediglich ein Ort, an dem soziale Abstiegsängste und jahrelange rechtsextreme Agitation unter dem Brennglas stehen. Wenn in Niedersachsen bei der Landtagswahl 2027 nicht ebenfalls massive Wahlgewinne der Rechtsextremen die Schlagzeilen dominieren sollen, braucht es jetzt ein Gegensteuern der Parlamente.
Wir fordern die Rücknahme des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes, eine armutsfeste Mindestrente, eine Investitionsoffensive ins Bildungswesen und einen Schuldenschnitt der Kommunen sowie die zeitnahe und konsequente Umsetzung und Unterstützung der sozialen Projekte in unserer Stadt, beispielsweise das queere Zentrum, die Seipel-Halle, die Unterstützung der ALI und der Ruscherei, et cetera.
Anette Kruse-Janßen
An erster Stelle sollte dabei in Wilhelmshaven die Stärkung und der Ausbau der Familienzentren stehen, statt, wie bisher, die finanziellen Mittel weiter zu kürzen.
Cornelia Kittlaus
Wir brauchen eine antifaschistische Wirtschaftspolitik. Richtet endlich den Blick nach oben statt zur Seite. Dort sitzen die Nutznießer!

