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Henning Rimmel

Mehr Geld für Radwegeausbau

(Pressemitteilung vom 02.12.2021)

LINKE unterstützt Forderungen des Jugendparlaments nach Ausbau der Radwege

Die LINKE, Kreisverband Wilhelmshaven, unterstützt die Forderungen des Jugendparlaments nach einem Ausbau der Radwege in vollem Umfang. Gerade die Schaffung sicherer Fahrradwege in der Freiligrathstraße bzw. direkt vor der Cäcilienschule muss vorrangig behandelt werden.

„Dabei müssen auch die Radwege zur IGS und zum Sportforum, inklusive Nautimo, berücksichtigt werden. Der Rad- und Fußweg der Friedenstraße ist in Höhe der Nordfrostarena mittlerweile unpassierbar.

Auch das Verbindungsstück zwischen Kirchreihe und Friedenstraße an der Ampelkreuzung mit der Friedrich-Paffrath-Straße muss saniert werden.

Bei der Gelegenheit sollte diese Stelle für Radfahrende gleich beidseitig befahrbar gemacht werden, damit nicht immer der Umweg über die Unterführung genommen werden muss“, ergänzt Henning Rimmel, Mitglied des Kreisvorstands.

Die LINKE fordert generell eine deutliche Erhöhung der Mittel für den Radwegebau, notfalls auch zulasten des Straßenbaus. So könnten auch mehr Fahrradstraßen errichtet werden, wie z.B. die vom Jugendparlament geforderte Fahrradstraße in der Kirchreihe.

„Das Projekt Bundeswehr-Radwege-Netz ist sicherlich eine gute Idee, um mehr Bundeswehrangehörige zum Verzicht aufs Auto zu motivieren. Den Schülerinnen und Schülern das Radfahren zur Schule zu erleichtern, sollte dafür aber nicht aufgeschoben werden“, meint Gudrun Klöpper-Schön aus dem Kreisvorstand.

Hans-Henning Adler, Giesela Brande-Steggewentz

Antrag zum Landeshaushalt

Im vorgelegte Haushaltsentwurf 2022/23 wird deutlich, dass der Landesregierung Konsolidierung des Landeshaushaltes wichtiger ist als die Situation der Menschen in Niedersachsen. Die finanziellen Folgen der Corona-Krise werden wegen der Steuerausfälle und der coronabedingten Mehrausgaben erheblich sein, solange es keine Vermögenssteuer und/oder Vermögensabgabe (Corona-Abgabe) zur Gegenfinanzierung gibt. Arbeitnehmer*innen haben mit Kurzarbeitergeld oder sogar gleich mit ALG II (z. B. bei Wegfall von Mini-Jobs) existieren müssen. Solo Selbständige und Kleinstunternehmer wie auch Kulturschaffende leben am Rande ihrer Existenz. Dazu kommen auch die Anforderungen für konkrete Klimaschutzmaßnahmen und für den Umbau durch die Digitalisierung der Industrie in Niedersachsen. Es fehlen Investitionsprogramme, um diesen Anforderungen gerecht zu werden. Investitionen sind auch für die Landesverwaltungen dringend geboten. Für Veränderungen der Arbeitsprozesse durch Digitalisierung wird mehr Personal benötigt, wobei schon jetzt viele Stellen nicht besetzt sind und Personalmangel herrscht. Die Beschlüsse der Landeregierung erscheinen deshalb wie ein Wetterleuchten, das ein bald zu erwartendes Gewitter anzeigt. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Sparpläne der Niedersächsischen Landesregierung im Doppelhaushalt 2022/‘23 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2025 vorgestellt, wonach 2.000 Stellen im Landesdienst eingespart werden sollen. Obwohl überall Ärztinnen und Ärzte fehlen, wurde beschlossen die Medizinerausbildung in Oldenburg von 120 Ausbildungsplätzen auf 80 zu reduzieren. Jetztsoll ausgerechnet im Gesundheitsbereich gespart werden. Hinzu kommen Kürzungen bei den Zuschüssen für Frauenhäuser sowie bei den Beratungsstellen für Geflüchtete. So wurde auch beschlossen, in drei Stufen bis 2024 die Zahlungen des Landes für die Kosten der Unterkunft im Rahmen der Sozialleistungen in Höhe von insg samt 142 Millionen jährlich zu streichen. Für diese ausfallende Leistung des Landes müssen jetzt die Kommunen aufkommen und das bei steigenden Mieten. Bereits Zugesagtes wird weggelassen. So die Spielstättenförderung für die kommunalen Theater und zukünftige Tariferhöhungen. Unklar ist bis heute, wie notwendige Mehrausgaben zur Bekämpfung der Klimakatastrophe bezahlt werden sollen. Nach den neusten Steuerschätzungen wird es mehr Spielraum für zusätzliche Ausgaben geben. Das macht es vielleicht möglich, noch im Dezember-Plenum des Landtages die eine oder andere Korrektur an den Haushaltsbeschlüssen der Landesregierung vorzunehmen. Das sollte auch unbedingt geschehen. Man muss dabei aber auch im Blick behalten, dass die Steuerschätzungen nur Prognosen sind, die auf Zahlen basieren, die vor der vierten Corona-Welle erhoben worden sind. Grundlegende Umgestaltungen der Einnahmesituation wie die Einführung der Vermögenssteuer bleiben deshalb nach wie vor auf der politischen Agenda.

Landesverband Niedersachsen

Solidarisch mit unserem Theater

Solidarität mit #rettedeintheater 2021
Liebe Theaterschaffende,
DIE LINKE. Niedersachsen unterstützt euren Protest am 10.11.2021 und die Petition #rettedeintheater 2021 ausdrücklich. Es geht nicht an, dass die Landesregierung ihr Versprechen, die Spielstättenförderung aus 2021 zu verstetigen, nicht einhält. Auch die kommenden Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst nicht zu übernehmen zu wollen, stellt eine Kürzung der Mittel in den Theatern vor Ort dar, die nicht hingenommen werden kann. Gerade ... noch in Corona-Zeiten... müssen diese grundsätzlichen Fördermittel weiterlaufen. Alles andere verstärkt die Unsicherheiten, die gerade Kulturschaffende in den letzten 1,5 Jahren erfahren haben. Wir werden auch vor Ort in den Räten darauf dringen, dass die Auswirkungen der Corona-Zeit auf die öffentlichen Haushalte nicht zu Lasten der Theater aufgefangen werden. Konzerne haben Corona-Zuschüsse erhalten ... in Millionenhöhe ... und trotzdem Dividende etc. gezahlt. Dort ist das Geld abzuholen und nicht bei den Theatern im Land und in den Kommunen.
Solidarische Grüße

Landesvorsitzende, Heidi Reichinnek und Lars Leopold
Kreisverband Hildesheim
Kreisverband Osnabrück, Giesela Brandes-Steggewentz
Kreisverband Celle, Peter Binder
Kreisverband Göttingen; Kreistagsfraktion, Eckhard Fascher
Kreisverband Wilhelmshaven, Gudrun Klöpper
Kreisverband Lüneburg, Thorben Peters