Reformpaket der Bundesregierung: Sozialen Kahlschlag und Demokratieabbau wird Die Linke nicht akzeptieren

Der Kreisverband Die Linke Wilhelmshaven übt scharfe Kritik am Reformpaket der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD. Hinter den Schlagworten von Bürokratieabbau, Wettbewerbsfähigkeit und Modernisierung verbirgt sich eine Politik, die soziale Sicherheit schwächt und demokratische Kontrollrechte beschneidet.

„Während Milliarden für Aufrüstung und Unternehmensförderung bereitgestellt werden, sollen Beschäftigte, Erwerbslose und Rentnerinnen und Rentner erneut den Gürtel enger schnallen. Das ist weder sozial noch zukunftsfähig“, erklärt die Vorstandsvorsitzende des Kreisverbandes Cornelia Kittlaus.

Besonders kritisch sieht Die Linke die angekündigten Verschärfungen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind oder krankheitsbedingt ausfallen, werden erneut unter Generalverdacht gestellt. Statt gute Arbeit zu fördern und den Niedriglohnsektor zurückzudrängen, setzt die Bundesregierung auf mehr Kontrolle und Druck.
Auch steuerpolitisch bleibt das Reformpaket weit hinter dem Notwendigen zurück. Die Preissteigerungen der vergangenen Jahre belasten insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Gleichzeitig werden große Vermögen und hohe Erbschaften weiterhin geschont. Wer von „Leistungsgerechtigkeit“ spricht, darf nicht zulassen, dass Pflegekräfte, Beschäftigte im Einzelhandel oder Hafenarbeiter einen höheren Anteil ihres Einkommens zum Gemeinwesen beitragen als Multimillionäre. Mit besonderer Sorge blickt der Kreisverband auf die angekündigten Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes. Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein Grundpfeiler demokratischer Kontrolle. Es ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern, Journalistinnen und Journalisten sowie zivilgesellschaftlichen Initiativen, staatliches Handeln nachzuvollziehen und Missstände aufzudecken. Die Pläne der Bundesregierung, die Auskunftsrechte nach dem Informationsfreiheitsgesetz einzuschränken und den Zugang zu staatlichen Informationen zu erschweren, sind ein Rückschritt für Transparenz und demokratische Kontrolle. Gerade in einer Zeit, in der das Vertrauen in politische Institutionen gestärkt werden muss, braucht es mehr Offenheit statt neuer Hürden für Bürgerinnen und Bürger sowie die Medien. 

„Eine starke Demokratie braucht keine Geheimhaltung, sondern Transparenz. Wer den Zugang zu staatlichen Informationen einschränkt, schwächt das Vertrauen in demokratische Institutionen und erschwert die Kontrolle politischen Handelns. Das lehnen wir entschieden ab.“, so Kreissprecherin Claudia Mertens. 

Für Wilhelmshaven bedeutet das Reformpaket keine Antwort auf die drängenden Probleme der Menschen. Bezahlbarer Wohnraum, eine auskömmliche Gesundheitsversorgung, gut ausgestattete Schulen, sichere Arbeitsplätze und eine leistungsfähige kommunale Infrastruktur bleiben weiterhin unterfinanziert. Die Linke fordert stattdessen ein Investitionsprogramm für Kommunen, einen flächendeckenden Mieterschutz, höhere Löhne, eine armutsfeste Rente, die Wiedereinführung der Vermögensteuer sowie eine gerechte Besteuerung großer Erbschaften. Wer den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken will, muss Reichtum gerechter verteilen, öffentliche Daseinsvorsorge ausbauen und demokratische Rechte stärken – nicht einschränken. 

Der Kreisverband Die Linke Wilhelmshaven wird sich gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und zivilgesellschaftlichen Initiativen entschieden gegen Sozialabbau und den Abbau demokratischer Kontrollrechte einsetzen.