Zum Hauptinhalt springen

GKV-Gesetz verschärft die Krise im Gesundheitswesen

Cornelia Kittlaus

Für Die Linke Wilhelmshaven zeigt das geplante Gesetz nicht nur eine gravierende Missachtung der Menschen in diesem Land, die erkrankt sind oder sich um Erkrankte kümmern, sondern auch den vollkommenen Verlust sozialer und moralischer Anforderungen der SPD an ihre eigenen Entscheidungen.

Der Kreisverband erklärt: Es wird gekürzt, wo es nur geht! Das Gesetz bedeutet weniger Geld und schlechtere Arbeitsbedingungen in der Pflege, Abbau der eh schon unzureichenden Versorgung in der Psychotherapie, Entwertung und weniger Geld für die Leistungen pflegender Angehöriger, Altersheime als neuer Niedriglohnsektor und flächendeckender Kahlschlag bei Kliniken, die so von Umstrukturierung in Perspektivlosigkeit geworfen werden. Auch das Klinikum Wilhelmshaven und die geplante Zentralklinik dürften von den Änderungen hart getroffen werden. 

Betrachtet man die Gesetze der letzten Wochen zusammen, zeigt sich aus Sicht der Linken ein erschreckendes Bild. Während Soziales und Informationsfreiheit abgebaut, verkompliziert und verteuert werden, rüstet die Bundesregierung auf – nach außen und nach innen. 

„Wir befinden uns in einer neoliberalen Wende in eine Kriegswirtschaft, in der Leben und Gesundheit an Leistung und Konformität geknüpft werden.“ erklärt Cornelia Kittlaus, Vorsitzende des Kreisverbands Wilhelmshaven. 

„Während die SPD anscheinend nur noch damit beschäftigt ist, ihre Macht nicht an noch Schlimmere abzugeben – koste es, was es wolle – übernimmt die CDU/CSU direkt die Forderungen menschenverachtender Überreicher.“ ergänzt Robin Grewing, Kreissprecher der Linken Wilhelmshaven. 

Der Kreisverband der Linken in Wilhelmshaven stellt fest, dass weder inhaltslose Machtpolitik noch das Umsetzen menschenverachtender Forderungen aus Wirtschaft und Militär dem Rechtsruck etwas entgegensetzen können. Ein Brechen der Abwärtsspirale sieht er nur durch konsequente Sozialpolitik und Verbesserungen möglich, die die Masse der Bevölkerung treffen. Das Leben wäre ohnehin kaum bezahlbar und vollkommen überlastet für den Großteil der Menschen. GKV-Beiträge zu stabilisieren, indem Qualität, Arbeitsbedingungen und Versorgungssicherheit aufs Spiel gesetzt werden, hält der Kreisverband für zynisch. 

Die Linke Wilhelmshaven fordert von der Bundesregierung die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin, damit alle Menschen ihren gerechten Beitrag zur Gesundheitsversorgung leisten. So lange müsse der Zuschuss aus Steuermitteln weiter gewährt werden, um Überreiche zumindest indirekt an der Finanzierung zu beteiligen. Des Weiteren fordert er die Beibehaltung der Pflegebudgets, um die bereits bestehende Lücke von qualifizierten Pflegefachkräften in Kliniken nicht weiter zu erhöhen.

„Wir rufen unsere Abgeordnete im Bundestag, Siemtje Möller, dazu auf, gegen das Gesetz zu stimmen. Es braucht nur ein Dutzend stabile Sozialdemokrat*innen, um diesen Wahnsinn zu stoppen!“ appelliert Claudia Mertens.

Zurück zum Kopf der Seite