Deepfake-Affäre: Linke fordert echte Konsequenzen statt folgenloser Aufarbeitung
Nach der Deepfake-Affäre in der niedersächsischen CDU-Fraktion fordert Die Linke Niedersachsen Konsequenzen, die über interne Aufarbeitung hinausgehen. Medienberichten zufolge soll ein Mitarbeiter der CDU-Fraktion ein sexualisiertes KI-Video einer Kollegin erstellt und in einer Chatgruppe geteilt haben. Die CDU hat arbeitsrechtliche Maßnahmen ergriffen, eine Vertrauensperson eingesetzt und ein Schutzkonzept angekündigt.
Hilke Hochheiden, Landesvorsitzende von Die Linke Niedersachsen, erklärt:
„Es ist richtig, dass die CDU diesen Fall aufarbeitet. Aber Aufarbeitung darf nicht bei einem Schutzkonzept im eigenen Haus enden. Wer Frauen schützen will, muss auch Politik für Frauen machen – im Landtag, in der Partei und in der Gesellschaft. Sexismus bekämpft man nicht mit Presse-Statements, sondern mit Machtteilung, sozialer Sicherheit und echter Gleichstellung.“
Die Linke kritisiert, dass die CDU Frauenpolitik zu oft blockiere oder ausbremse. Dazu gehörten der Widerstand gegen eine Reform des Ehegattensplittings, das Frauen ökonomisch in Teilzeit und Abhängigkeit halten könne, ebenso wie die Ablehnung einer Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Die CDU Niedersachsen hatte 2023 die Abschaffung des Ehegattensplittings ausdrücklich abgelehnt; zugleich wird selbst aus Reihen der CDU eine Reform der Steuerklassen III und V damit begründet, dass sie es für Frauen attraktiver machen würde, mehr zu arbeiten.
Auch beim Schwangerschaftsabbruch stehe die Union weiterhin auf der Bremse. Ein fraktionsübergreifender Gesetzentwurf von Abgeordneten aus SPD, Grünen und Linken im Bundestag sollte Schwangerschaftsabbrüche bis zur zwölften Woche nach Beratung nicht mehr als rechtswidrig behandeln; die Union lehnte eine entsprechende Reform ab.
Hochheiden weiter:
„Frauenfeindlichkeit beginnt nicht erst bei einem widerlichen Deepfake. Sie zeigt sich auch dort, wo Frauen weniger politische Macht haben, wo ihre körperliche Selbstbestimmung kriminalisiert bleibt und wo Steuerpolitik alte Abhängigkeiten stabilisiert. Die CDU muss sich fragen lassen, ob sie Frauen nur dann schützt, wenn der Skandal nicht mehr zu übersehen ist.“
Auch die Zusammensetzung der CDU-Landtagsfraktion zeige strukturellen Nachholbedarf. Die CDU ist im Niedersächsischen Landtag mit 47 Abgeordneten vertreten; nach öffentlicher Fraktionsliste sind nur 17 davon Frauen.
Thorben Peters, Landesvorsitzender von Die Linke Niedersachsen, ergänzt:
„Eine Partei, die glaubwürdig gegen Sexismus auftreten will, muss Frauen nicht nur schützen, sondern ihnen Macht geben. 17 Frauen bei 47 CDU-Abgeordneten sind kein Zufall, sondern Ausdruck politischer Strukturen. Die CDU muss Frauen nicht nur in Krisenkommunikation erwähnen, sondern in Mandate, Führungspositionen und politische Entscheidungen einbinden.
Null Toleranz gegen Sexismus ist ein richtiger Satz. Aber er wird erst glaubwürdig, wenn daraus politische Praxis wird: gleiche Macht, gleiche Rechte, gleiche Selbstbestimmung.“, schließt Hochheiden.