Zum Hauptinhalt springen

Anette und Lars gegen Mietmängel!

Anette Kruse-Janßen

Die Linke Kreisverband Wilhelmshaven will, dass das Niedersächsische Wohnraumschutzgesetz endlich auch in Wilhelmshaven umgesetzt wird.

Verschimmelte Wohnung, die Heizung oder der Strom funktioniert nicht oder Wasseranschlüsse sind kaputt: Wilhelmshavener Mieter*innen stehen nicht selten vor baulichen Mängeln und kommen mit Appellen an die Eigentümer*innen nicht weiter. Die juristische Auseinandersetzung raubt Zeit und Geld, wenn sie überhaupt angegangen wird. Seit 2021 hätte die Stadt die Möglichkeit, offensiv gegen Mietmängel vorzugehen. Möglich macht dies das Niedersächsische Wohnraumschutzgesetz, kurz NWoSchG. Doch eine Anfrage an den Stadtrat, die bei der letzten Sitzung öffentlich beantwortet wurde, zeigt, dass die Möglichkeiten kaum genutzt werden. Der Stadt reicht ein unscheinbarer Hinweis auf der Webseite, den man nur findet, wenn man weiß, wonach man sucht. Informationen darüber hinaus? Fehlanzeige! Dass seit 5 Jahren nicht mehr als 3 Fälle an die Stadt gemeldet wurden, zeigt, dass dringend Nachholbedarf besteht.

Anette Kruse-Janßen: " Viele Einwohner*innen sind in solch einer Situation hilflos. Sie scheuen langwierige gerichtliche Auseinandersetzungen aus finanziellen oder sprachlichen Gründen. Manche, besonders Ältere, haben auch einfach nicht mehr die Nerven dazu."

Cornelia Kittlaus: " Dabei gibt es das NWoSchG schon seit 2021, es wurde nur in Wilhelmshaven nicht bekannt gemacht. Nach dem Gesetz stehen der Stadt Mittel zur Verfügung, um Vermieter in solchen Situationen nachhaltig an ihre Pflichten zu erinnern."

Lars Kuske:" Da Die Linke noch nicht im Wilhelmshavener Rat vertreten ist, haben wir einen Einwohnerantrag geschrieben, damit das Thema im Rat behandelt werden kann."

Dominik Thoben: "Wir rufen alle Wilhelmshavener auf, diesen Einwohnerantrag zu unterschreiben, damit auch in Wilhelmshaven Strukturen geschaffen werden, die einen Mindeststandard bei Wohnungen garantieren. Übrigens: Auch nicht-betroffene Menschen können aus Solidarität unterschreiben."

Die Linke Wilhelmshaven veröffentlicht den Antrag auf ihrer Webseite und ruft dazu auf, Unterschriften zu sammeln. Gefordert wird die Einrichtung einer gesonderten Stelle in der Stadtverwaltung, die mit Bekanntmachung des Gesetzes und dessen Umsetzung beauftragt werden soll.

Zurück zum Kopf der Seite