„Reichtum für Wenige, Rechnung für Alle“

Pressemitteilung des Kreisverbands Die Linke Wilhelmshaven

Die Linke Wilhelmshaven kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD und
empfindet ihn als unzureichend. Auf fast 150 Seiten wird viel geredet aber wenig
gesagt. So wird zum Klimaschutz kaum etwas gesagt und nichts Sinnvolles
vorgeschlagen, Energiepreise sollen nur um wenige Cents gesenkt werden und an
Mieterinnen und Mieter wurde erst gar nicht gedacht. Dafür soll das Wohneigentum
gefördert werden, ganz nach dem Motto: „Wer sich die Miete nicht leisten kann, soll
sich doch einfach ein Haus kaufen.“
Ähnlich sieht es der Landesvorsitzende der Linken in Niedersachsen, Thorben
Peters: „Der Koalitionsvertrag liefert keine Hoffnung auf echte Verbesserungen
für die Menschen in unserem Land.“ Und genau so ist es. Statt niedriger
Lebensmittelpreise, kostenlosem ÖPNV und weniger Steuern für Gering- und
Mittelverdienende, bekommen wir noch mehr Einschnitte beim Bürgergeld,
weniger Geld für Schulen und eine Rente, bei der das Sammeln von Pfandflaschen
vorprogrammiert ist.
Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, sagt dazu: „Der
Koalitionsvertrag ist ein Dokument der Hoffnungslosigkeit. CDU und SPD
steuern vollkommen an den Bedürfnissen der Menschen vorbei, sie tun nichts
an den hohen Mieten oder für niedrigere Preise.“ Doch eine Sache bekommen
wir umso mehr, nämlich massive Aufrüstung. Deutschland hat bereits jetzt die
höchsten Verteidigungsausgaben in der EU, und trotzdem sollen die
Rüstungsausgaben gesteigert werden. Wir kriegen Bomben statt Bildung und
Raketen statt Renten.
Cornelia Kittlaus, Kreisvorstandsmitglied der Linken in Wilhelmshaven, beschreibt es
treffend: „Der Koalitionsvertrag ist ein verzweifelter Versuch, am Status Quo
festzuhalten. Und zwar, indem sozial Benachteiligte weiter für die Interessen
der Konzerne zur Kasse gebeten werden.“ Und auch Robin Grewing bemängelt:
„Soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und gute Bildung werden komplett
ignoriert. Wir bekommen Aufrüstung und Profitgier auf dem Rücken der Armen
und der Jugend.“ Aus diesen Gründen kritisieren wir als Linke Wilhelmshaven den
Koalitionsvertrag. Insbesondere Wilhelmshaven hätte konkrete Maßnahmen für 
höhere Löhne, bessere Rente, niedrigere Preise und bezahlbare Mieten benötigt und
verdient. Mit CDU und SPD werden diese Hoffnungen leider nicht erfüllt.