Aktuelle Pressemeldungen Wilhemshaven
25. November 2015 Presse/Reden

Pressemeldung

Der Kreisverband der LINKEN hat sich auf seiner letzten Mitgliederversammlung mit der Flüchtlingsproblematik generell und insbesondere in WHV beschäftigt. Das von der CDU am 25.10.15 beschlossen Asylverfahren-Beschleunigungsgesetz sieht die LINKE in WHV sehr kritisch. Zwar ist eine Verfahrensbeschleunigung sinnvoll, vor allem für die betroffenen... Mehr...

 
Pressemeldungen aus dem Bundestag

Die SPD überrascht in Wahlkampfzeiten immer wieder

"In Wahlkampfzeiten überrascht die SPD gern mit Vorschlägen, die sie selbst bislang immer abgelehnt hat oder die schon vor Jahren in Koalitionsverträge hineingeschrieben und dann nicht umgesetzt wurden", kommentiert Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Initiativen der SPD zur Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden. mehr

Kniefall vor Erdogan ist peinlich, verantwortungslos und feige

„Die Bundesregierung lässt sich von Erdogan zum Affen machen“, sagt Ulla Jelpke. mehr

Merkel muss Vertrauensfrage stellen

„Angela Merkel muss im Bundestag die Vertrauensfrage stellen“, erklärt Sevim Dagdelen. mehr

Kotau vor Erdogan ist ein ungeheuerlicher Skandal

 „Dass sich die Bundesregierung de facto von der Armenien-Resolution des Bundestages distanziert und damit auf die Erpressung von Erdogan hin bereit ist, die feststehende Tatsache zu leugnen, dass es vor 100 Jahren in der Türkei einen Völkermord an den Armenierinnen und Armeniern gab, ist ein ungeheuerlicher Skandal“, erklärt Gregor Gysi. mehr

Für verschärfte Leistungskürzungen bei Hartz IV sind Union und SPD verantwortlich

"Die verschärften Möglichkeiten zur Leistungskürzung bei Hartz IV sind die Folge des sogenannten Rechtsvereinfachungsgesetzes von CDU/CSU und SPD. Die Bundesagentur setzt lediglich die Vorgaben des Gesetzgebers um", erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu einer neuen Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit. mehr