25. November 2015

Pressemeldung

Der Kreisverband der LINKEN hat sich auf seiner letzten Mitgliederversammlung mit der Flüchtlingsproblematik generell und insbesondere in WHV beschäftigt. Das von der CDU am 25.10.15 beschlossen Asylverfahren-Beschleunigungsgesetz sieht die LINKE in WHV sehr kritisch. Zwar ist eine Verfahrensbeschleunigung sinnvoll, vor allem für die betroffenen Menschen, die schnell Klarheit über ihren erwarteten Aufenthaltsstatus erhalten, jedoch die Ergänzung auf drei weitere sichere Herkunftsländer ( Kosovo, Albanien, Montenegro) schafft Raum für die beschleunigte Abschiebung von Roma und weiteren Minderheiten, die häufig in ihrem Herkunftsland mannigfaltigen Ausgrenzungen und Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind. Hier ist der Einzelfall zu prüfen, und eine Pauschalisierung abzulehnen. Auch die "beruhigten Zonen" in Afghanistan sind kritisch zu sehen, da es hier zu einer übereilten Entscheidung kommen kann, die nicht im Interesse der betroffenen Menschen liegt. Die Einschränkung des Familiennachzuges ist inhuman und nicht im Sinne der Integration, und verstößt auch gegen die Gleichbehandlung aller Menschen. Flüchtlinge werden so gezwungen, dauerhaft in Deutschland ohne ihre Familien leben zu müssen oder diese auf den gefährlichen Weg über die Balkanroute oder über das Mittelmeer zu schicken. Eine Obergrenze für Flüchtlinge ist klar grundgesetzwidrig, denn sie verstößt gegen den Artikel iöa des Grundgesetzes, ist also nur über eine Grundgesetzänderung möglich. Der verständlichen Angst vieler Wilhelmshavener, dass die Flüchtlingshilfe zu einer Kürzung der Sozialleistungen fuhrt, muss durch Aufklärung und Transparenz entgegengewirkt werden. Hier steht auch der Rat der Stadt in der Pflicht die Angste zu zerstreuen. DIE LINKE.