17. August 2017

Unser Kandidat Holger Onken im Check bei Abgeordnetenwatch

Umwelt Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden. Ihre Auswahl: Neutral Ihre Begründung: Wir benötigen Übergangsfristen, die für die Besitzer älterer Dieselfahrzeuge vertretbar sind. Soziale Härten müssen vermieden werden; nicht jeder kann sich ein Elektorfahrzeug leisten.

Flüchtlinge Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt. Ihre Auswahl: Lehne ab Ihre Begründung: Das würde bedeuten, dass das Asylrecht ab einer bestimmten Anzahl von Bewerbern abgeschafft würde. Nicht vertretbar.

Ernährung Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet. Ihre Auswahl: Stimme zu Ihre Begründung: Ich lehne Massentierhaltung aus ethischen Gründen zulehnen ab. Gleichzeitig müssen alle in die Lage versetzt werden, sich gesunde und unter vernüftigen Bedingungen produzierte Nahrungsmittel leisten zu können. Nachhaltigkeit ist auch eine soziale Frage, sie funktioniert nur, wenn für viele bezahlbar

Rente Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden. Ihre Auswahl: Stimme zu Ihre Begründung: Beim heutigen Arbeitsmarkt sind Erwerbsbiographien häufig gebrochen, sodass viele Arbeitnehmer auf Minirenten zusteuern. Darum: Rentenniveau auf 53% rauf, und Mindestrente von 1050 Euro.

Miete Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen. Ihre Auswahl: Lehne ab Ihre Begründung: Wir brauchen ein staatliches Wohnungsbauprogramm: Jährlich müssen mindestens 250.000 neue Sozialwohnungen neu gebaut werden, anders bekommen wir die in vielen Gegenden rasant steigenden Mieten nicht in den Griff.

Lobbyismus Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden. Ihre Auswahl: Stimme zu Ihre Begründung: Das kann nur ein Anfang sein. Die Verschmelzung von Kapital und Politik muss unterbunden werden. Landwirtschaft Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben. Ihre Auswahl: Lehne ab Ihre Begründung: -

Verkehr Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben. Ihre Auswahl: Stimme zu Ihre Begründung: - (Auswahl oder Begründung ändern) Demokratie Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben. Ihre Auswahl: Stimme zu Ihre Begründung: Es dürfen nur Abstimmungen vorgenommen werden, die einem strengen Minderheitenschutz unterliegen.

Inneres Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen. Ihre Auswahl: Neutral Ihre Begründung: -

Klima Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden. Ihre Auswahl: Lehne ab Ihre Begründung: -

Familie Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein. Ihre Auswahl: Stimme zu Ihre Begründung: Wenn der Staat dafür nicht genug Geld hat, wofür dann

Rüstung Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen. Ihre Auswahl: Stimme zu Ihre Begründung: Frau Merkel hat Saudi-Arabien als strategischen Partner bezeichnet. Eine solche Haltung und Waffenexporte in solche Länder sind für die Kriege der Zukunft verantwortlich.

Abschiebung Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen. Ihre Auswahl: Lehne ab Ihre Begründung: -

Kirche Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden. Ihre Auswahl: Stimme zu Ihre Begründung: Die Kirche leistet in vielen Bereichen der Gesellschaft wichtige Arbeit. Das machen Wohfahrts- und Sozialverbände auch. Gleiche Privilegien für alle.

EU Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten. Ihre Auswahl: Neutral Ihre Begründung: Es kommt auf die politische Linie der EU an. Bei der derzeit in Brüssel vorherrschenden neoliberalen Ideologie: Ablehnung; bei einem Kurs, der auf Gemeinsinn und Solidarität setzt eindeutig Zustimmung

Steuern Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren. Ihre Auswahl: Stimme zu Ihre Begründung: Vor allem brauchen wir eine Steuer auf große Vermögen, sonst setzt sich die soziale Spaltung fort. Arbeit Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können. Ihre Auswahl: Lehne ab Ihre Begründung: Das ist Unfug. Arbeitnehmer werden mit Befristungen erpressbar gemacht!

Cannabis Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden. Ihre Auswahl: Neutral Ihre Begründung: -

Arbeit Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten. Ihre Auswahl: Lehne ab Ihre Begründung: -

Demokratie Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden. Ihre Auswahl: Stimme zu Ihre Begründung: -

Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden. Ihre Auswahl: Stimme zu Ihre Begründung: TTIP und CETA sind von der Grundanlage her falsch. Sie haben das Ziel soziale und Verbraucherschutzstandarts zu senken und Investoren zu begünstigen. Fairer Handel statt Freihandel.