12. Februar 2017

Pressemitteilung GUS Wilhelmshaven & DIE LINKE Wilhelmshaven

Florian Wiese Ratsmitglied DIE LINKE | Wilhelmshaven Michael von den Berg Gruppensprecher GUS | Wilhelmshaven Kantstr. 9 | 26384 Wilhelmshaven Mobil: 01573 - 169 099 3 Internet: www.michaelvondenberg.de E-Mail: presse@michaelvondenberg.de Wilhelmshaven, den 10. 02. 2017 Die Gruppe Grün-Unabhängig-Sozial (GUS) und der Vertreter der Partei „Die Linke“ im Rat der Stadt Wilhelmshaven, stellen zur nächsten Ratssitzung einen gemeinsamen Antrag auf Durchführung einer „Aktuellen Stunde“. Auslöser für diesen Antrag sind die öffentlichen Aussagen vom Ratsmitglied Thorsten Moriße (AfD). Dieser forderte jüngst nicht nur; Teile der Gesellschaft von der Rechtsstaatlichkeit auszunehmen, sondern diese zu „vernichten“. In seinen Ausführungen bezeichnet er so z.B. Flüchtlinge als die Ursache einer „Vergewaltigungswelle“, verharmlost dabei fast schon die sexuellen Verbrechen durch Deutsche und ruft unterschwellig zur Selbstjustiz auf. Gleichzeitig stellt er damit Flüchtlinge in seinen Beiträgen unter einen Generalverdacht. Die Facebook-Seite, von der diese Aussagen ausgingen, dient auch als Sprachrohr der AfD-Fraktion im Rat. Herr Lothar Preuß (AfD) ist dort Fraktionsvorsitzender. Die Gruppe GUS und der Vertreter der Partei „Die Linke“ fordern den Rat der Stadt deshalb dazu auf, diese Verunglimpfung des Rates und der Stadt Wilhelmshaven nicht hinzunehmen und die im Rat vertretenen Parteien, eindeutig gegen diese Hetze Stellung zu beziehen. Zudem wurde gegen den Ratsvertreter der AfD, Herrn Moriße, Anzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung erstattet. Eine Zusammenarbeit mit der Wilhelmshavener AfD-Fraktion auf Basis der freiheitlich demokratischen Grundordnung sollte oder besser muss unter diesen Umständen für jede im Rat der Stadt vertretene Partei ein „Tabu“ sein und bleiben. Mit freundlichen Grüßen Florian Wiese Ratsmitglied DIE LINKE | Wilhelmshaven Michael von den Berg Gruppensprecher GUS | Wilhelmshaven