29. Juli 2017

Presseerklärung der Partei DIE LINKE zum Bericht der Wilhelmshavener Zeitung: „Immer mehr unsichere Jobs in der Jadestadt“. Verfasst von unserem Direktkandidaten, Herrn Dr. Holger Onken

Rot-Grüne Agendapolitik schuld an Spaltung des Arbeitsmarktes in Wilhelmshaven Der so häufig gelobte Aufschwung am Arbeitsmarkt geht an immer mehr Menschen vorbei. Nach Informationen der Hans-Böckler-Stiftung ist die Lage in Wilhelmshaven nicht nur wegen der hohen Arbeitslosigkeit besonders dramatisch. Auch der Anteil atypisch Beschäftigter ist seit 2003 von 34% auf mittlerweile 43% angestiegen. Für die Stadt Wilhelmshaven heißt das, dass 14.800 Menschen in Teilzeit arbeiten, in Leiharbeitsfirmen beschäftigt sind, oder einer Tätigkeit in einem Minijob als einzige Erwerbsquelle nachgehen. Würden Beschäftigte, die nur einen befristeten Arbeitsvertrag haben hinzugezählt, würde die Quote noch einmal ansteigen. „Die schreckliche und falsche Aussage: sozial ist was Arbeit schafft, mit der die CDU 2005 in den Bundestagswahlkampf gezogen ist, hat man zwar schon länger nicht gehört“, sagt Holger Onken, Direktkandidat der Linken im Bundestagswahlkreis 26 (Friesland-Wilhelmshaven-Wittmund). „Heute verweisen die regierenden Parteien, CDU und SPD stattdessen andauernd darauf, wie viele sozialversicherungspflichtige Jobs schon wieder geschaffen wurden“ so Onken weiter. „Die ständige Behauptung der Regierung der Arbeitsmarkt würde rundum gut laufen beruht entweder auf Unkenntnis oder auf einer Verschleierungstaktik. Lob wäre nur dann angebracht, wenn sozialversicherungspflichtige und unbefristete Vollzeitjobs geschaffen würden, die ein planbares Leben ermöglichen.“ Die Linke sieht den Anstieg unsicherer und oftmals schlecht bezahlter Arbeitsverhältnisse als eine Spätfolge der Agenda 2010 an, die von der SPD-Grünen Regierung unter Gerhard Schröder umgesetzt wurde. Es wurde die Möglichkeit geschaffen, Sozialleistungen im Rahmen der Harz IV Sanktionen zu kürzen. Arbeitslose werden gezwungen auch unsichere, schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen um nicht unter das Existenzminimum zu fallen. Die Linke fordert in ihrem Bundestagswahlprogramm ein sofortiges Verbot sachgrundloser Befristungen bei Arbeitsverträgen; Leiharbeit soll abgeschafft werden, in einer Übergangszeit sollen Leiharbeiter mindestens den gleichen Lohn erhalten wie die Stammbelegschaft; außerdem sollen alle Erwerbseinkommen sozialversicherungspflichtig werden. Auch die Forderung der IG Bauen-Agrar-Umwelt nach einem Rückkehrrecht für Frauen in eine Vollzeitbeschäftigung nach einer Schwangerschaft findet sich im Programm der Linken. Zentral für die Linke sind auch die Forderung nach einer sanktionsfreien Mindestsicherung von 1050 Euro, die das Harz IV-System ersetzen soll sowie eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. Das würde den Druck der auf Arbeitssuchenden lastet verringern und zu einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen führen. In der Stadt Wilhelmshaven ist die Gesamtsituation auf dem Arbeitsmarkt zwar besonders dramatisch, aber auch in anderen Bereichen gibt es Probleme mit atypischer Beschäftigung: Im benachbarten Kreis Friesland ist zwar die Arbeitslosigkeit geringer, dafür liegt der Anteil atypisch Beschäftigter mit 46,3% sogar noch höher als in Wilhelmshaven. https://www.boeckler.de/tools/atypischebeschaeftigung/index.php#result (Datenbank der Böckler Stiftung – zur atypischen Beschäftigung in Friesland)