22. April 2016 Von Reimar Paul Junge Welt 22.04.2016

Auf nach Hannover!

assen sich die »Freihandelsabkommen« TTIP und CETA noch stoppen? Die Organisatoren einer Großdemonstration am Sonnabend in Hannover sind zuversichtlich. Sie rechnen damit, dass mehrere zehntausend Menschen in die niedersächsische Landeshauptstadt kommen – einen Tag bevor Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama die diesjährige Hannover-Messe eröffnen. Das Treffen der beiden Regierungschefs biete eine »einmalige Gelegenheit«, ein starkes Zeichen gegen die »Transatlantic Trade and Investment Partnership« (TTIP) zu setzen, sagte gestern Hanni Gramann vom globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC. »Wir gehen davon aus, dass wir eine starke Demo haben werden.« Nach Gramanns Angaben rufen mehr als 130 Organisationen zu der Protestaktion auf. Sie alle sehen in TTIP – dem geplanten Abkommen zwischen der EU und den USA – eine Gefahr für die Demokratie, für Sozial- und Umweltstandards und die öffentliche Daseinsvorsorge. Konzerne erhielten exklusive Klagerechte – schon jetzt versucht zum Beispiel Vattenfall, wegen des Atomausstiegs in Deutschland vor einem Schiedsgericht 4,7 Milliarden Euro Schadensersatz zu erstreiten. Mit TTIP, so die Befürchtung, werden sich solche Klagen stark häufen. Das fertig verhandelte CETA-Abkommen (Coprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen der EU und Kanada gilt als Blaupause für TTIP. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström habe die Proteste gegen die Abkommen kürzlich als überflüssig bezeichnet, sagte Gramann. Tatsächlich sei der Widerstand aber »mehr als berechtigt«. Daran ändere auch die »Umetikettierung« der heftig kritisierten Schiedsgerichte zu Handelsgerichten nichts. Gramann: »Ein neues Etikett macht aus einer Flasche Essig keinen Champagner.« Der Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Georg Janßen, sagte, auch Landwirte hätten gute Gründe, für gerechten Welthandel, faire Preise und gegen die geplanten Abkommen zu demonstrieren. »Warum sollen wir für die internationalen Agrarkonzerne die Steigbügel halten, um deren Exportprofite zu sichern?« Janßen kündigte einen Konvoi aus Traktoren an, der die Demonstration anführen werde. Ver.di-Chef Frank Bsirske sieht in TTIP eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat. »Wir fordern faire Verträge«, sagte er gestern. TTIP setze statt dessen auf einen Freihandel, »der ausländische Großkonzerne gegenüber inländischen Unternehmen privilegiert«. Es öffne diesen Unternehmen neue Einfallstore, um ihre Profitinteressen durchzusetzen, kritisierte Bsirske: »Dieses Freihandelsabkommen schafft Institutionen, die querliegen zum Rechtsstaat und zur Demokratie.« Unterdessen brach in Deutschland die Zustimmung zu dem Abkommen laut Bertelsmann-Stiftung von 55 Prozent im Jahr 2014 auf aktuell 17 Prozent ein. Grund für die ablehnende Haltung sei vor allem Angst vor schlechteren Produkt-, Verbraucherschutz- und Arbeitsmarktstandards, erklärte die Stiftung. Fast die Hälfte der Deutschen (48 Prozent) fürchtet negative Folgen für den Verbraucherschutz. Kritisiert werde auch die Informationspolitik. Unabhängig von TTIP sank in Deutschland die Zustimmung zum globalen Handel von 88 auf 56 Prozent. In den USA nimmt laut Studie die Akzeptanz ebenfalls ab. So sank dort die Zustimmung von 53 Prozent im Jahr 2014 auf aktuell 15 Prozent. Die Ablehnung stieg hingegen nur leicht von 18 auf 20 Prozent im gleichen Zeitraum. Rund die Hälfte der Befragten sieht sich weder als Befürworter noch als Gegner des Abkommens. Für das Demobündnis steht fest: »Von undemokratischen Freihandelsabkommen sind die Menschen in Europa und den USA gleichermaßen negativ betroffen.«