25. Mai 2016 Oskar Lafontaine

Vernunft statt Ideologie bei Energiewende - Landschaft schützen, weitere Strompreis-Erhöhung verhindern

Nachdem das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage der Bundesländer eingeräumt hat, dass die EEG-Umlage wahrscheinlich weiter steigen wird, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag, die bisherige Finanzierung der Förderung erneuerbarer Energien zu überdenken. Oskar Lafontaine erklärt: „Schon jetzt zahlt ein Durchschnittshaushalt rund 250 Euro im Jahr Umlage. Durch die derzeitige Politik der wahllosen Förderung neuer Windkraft-Anlagen steigt die Belastung der Verbraucher weiter. Es wäre sinnvoller, in die weitere Entwicklung neuer Netztechnologien und den Bau neuer innovativer Energiespeicher zu investieren, als immer neue Anlagen zu bauen. Weitere Windkraft-Anlagen im windschwachen Saarland sind eher ein Schildbürger-Streich als eine vorausschauende Energiepolitik. Immer mehr Saarländerinnen und Saarländer wehren sich zu Recht gegen die Verschandelung unserer Landschaft - ob am Oberlimberg, im Mandelbachtal, am Litermont oder im Fröhner Wald. Es ist falsch, das ganze Land mit Windkraft-Anlagen zuzupflastern, auch mitten im Wald, ohne das ein ökologischer oder volkswirtschaftlicher Nutzen erkennbar wäre." Lafontaine erinnert daran, dass für dieses Jahr bereits 15 Anträge für neue Windkraft-Anlagen vorliegen und 16 weitere bereits angekündigt sind. Gleichzeitig musste im letzten Jahr überschüssiger Strom im Wert von 280 Millionen Euro vernichtet werden. Die Linksfraktion wird bei der nächsten Landtagssitzung daher den Antrag stellen, dass das Land wieder Vorranggebiete für Windkraft-Anlagen ausweist. Neue Anlagen sollten auch nicht gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger durchgedrückt werden, stattdessen sollte die Bevölkerung an den Entscheidungen beteiligt werden.