25. Mai 2016 Sevim Dagdelem

Merkel schüttelt lieber die Despotenhand, statt Demokraten zu schützen

„Es ist ein Skandal, dass sich die Bundeskanzlerin in der Türkei lieber mit einem Despoten trifft als mit verfolgten Demokraten. Statt sich an die Seite der prokurdischen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag zu stellen, denen auf Betreiben von Erdogan gerade die parlamentarische Immunität entzogen wurde, schüttelt sie diesem lieber brav die Hand, um ihren schäbigen Flüchtlingsdeal nicht zu gefährden“, sagt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: „Während Erdogan Waffen an islamistische Mörderbanden in Syrien liefert und gleichzeitig Krieg gegen die Kurden im eigenen Land führt und so beständig neue Fluchtursachen für viele Menschen schafft, präsentiert er sich beim UN-Nothilfegipfel als Staatsmann, Menschenfreund und Flüchtlingshelfer. Merkels Besuch verleiht dem türkischen Staatschef zusätzlichen Glanz. Das ist zynisch und verantwortungslos. Auf ein Treffen mit Oppositionspolitikern und mit dem gerade erst zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilten Journalisten Can Dündar verzichtet Merkel offensichtlich bewusst, um Erdogan nicht zu verärgern. Die Kanzlerin setzt weiter auf Erdogan als Zerberus bei der Flüchtlingsabwehr für Europa und auf ein Abkommen, was zu rechtlosen Zuständen an Europas Grenzen geführt hat. Um das miese Abkommen zu retten, nimmt Merkel in Kauf, dass ihr Partner die Presse- und Meinungsfreiheit abschafft und die Menschenrechte weiter mit Füßen tritt. Denn scheitert der Deal, scheitert Merkel.“