24. April 2016 Hagen Jung Neues Deutschland

90.000 sagen in Hannover Nein zu TTIP

90.000 Menschen protestierten laut Veranstaltern am Samstag in Hannover gegen TTIP. Eine Kolonne von fast 40 Traktoren mit Protest-Plakaten hat am Samstagvormittag in Hannover eine Reihe von Demonstrationen gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP eröffnet. Die Initiatoren haben die Aktionen bewusst für das Wochenende angesetzt, an dem US-Präsident Barack Obama zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Industriemesse in Niedersachsens Landeshauptstadt eröffnet und dabei voraussichtlich für das Zustandekommen der TTIP-Vereinbarungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten die Werbetrommel rühren wird. Gegen TTIP getrommelt wurde von einer der Protestgruppen, die am Samstag auf Hannovers Opernplatz zur »Hauptdemo« erschienen waren. Aufgerufen dazu hatte in breites Bündnis aus über 100 Gruppen und Organisationen fast aller gesellschaftlicher Bereiche. Zum engeren Trägerkreis zählen unter anderem die Gewerkschaft ver.di, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Attac, der Deutsche Kulturrat, Campact, der Paritätische Wohlfahrtsverband, foodwatch, Mehr Demokratie, Brot für die Welt, die Naturfreunde Deutschlands und Greenpeace. Der Wunsch eines Sprechers der Naturfreunde, es möge eine der größten Demonstrationen werden, die Hannover je erlebt hat, schien sich schon vor dem offiziellen Beginn um 12 Uhr erfüllt zu haben. Etwa 30.000, so eine erste Schätzung, waren gekommen, um ihre Ablehnung der Handelsvereinbarungen kundzutun. Gegen 14.30 Uhr sprachen die Veranstalter bereits von 90.000 Menschen. Welche Zahl sich auch als richtig erweisen wird: Der Opernplatz und auch die angrenzende Georgstraße, ein breiter Nobelboulevard, waren derart »dicht«, dass Ordner weitere Demonstranten auf Nachbarstraßen und -plätze verweisen mussten. . Der TTIP-Protest brachte den Verkehr in Hannovers Innenstadt zum Erliegen - US-Präsident Barack Obama bekam streng abgeschirmt davon allerdings wohl wenig mit. Rednerinnen und Redner mehrerer Initiativen warnten vor den schlimmen Folgen, die sowohl TTIP als auch CETA – das geplante Abkommen der EU mit Kanada – für die Bevölkerung haben würden. Georg Janßen von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft beispielsweise machte deutlich, was auf seine Berufskollegen zukommen könnte: dass die Milchpreise, die ohnehin »im Keller« seien, durch den Einfluss mächtiger Agrarkonzerne noch weiter nach unten gedrückt werden. » Nahezu alle Sprecher stellten heraus, wie einschneidend und vielfältig die Bedrohung durch TTIP sei: Abgebaut würden Standards im Verbraucher- und Umweltschutz, abgebaut würde Soziales, abgebaut würde ein gehöriges Stück Demokratie, abgebaut würden viele Rechte der Arbeitnehmer. Eindringlich forderten Rednerinnen und Redner die Bundesregierung und das Europäische Parlament auch auf, dem mittlerweile fertig verhandelten CETA-Text nicht zuzustimmen. Auch zahlreiche Politikerinnen und Politiker waren dem Aufruf zur Demonstration gefolgt. Unter anderem war der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, gekommen, ebenso der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm (Die LINKE). Man sah Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer (Grüne), und zu einem kurzen »Parteientalk« stiegen die Grünen-Vorsitzende Simone Peter, der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Tobias Pflüger sowie der SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch auf die Bühne. Er drückte sich als einziger aus dieser Dreierrunde um ein klares Nein zu TTIP, kündigte einen Parteikonvent an, bei dem über die Sache diskutiert werde und rief den Versammelten zu: Die SPD nehme ihre Bedenken sehr ernst. Ein Pfeifkonzert und vielstimmges Buh quittierten die Worte des Politikers. Nach ihrem Zug durch die Innenstadt, deren Verkehr durch die Aktion an vielen Stelle zusammenbrach, wollen sich die Demonstranten am späten Nachmittag zu einer Abschlusskundgebung treffen. Doch damit ist der Protest für dieses Wochenende nicht zu Ende. Laut Polizei sind weitere acht Aktionen angemeldet worden. Unter anderem soll am Sonntag, wenn Barack Obama bereits in der Stadt ist, an Hannovers Maschsee eine Protestaktion unter dem Motto »Yes WE can – stopp TTIP« stattfinden. Rund 5000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden erwartet. Obama dürfte von ihnen weder etwas sehen noch hören. Sein Tagesplan sieht andere Ziele vor, streng abgeschirmt, ohne jegliche Nähe zu den vielen Menschen denen TTIP Sorgen bereitet und die dieses Abkommen nicht wollen.