4. Juli 2016

Neuer Wein in alten Schläuchen

„Die EU, einst gegründet als zivile Union, zeigt immer mehr ihr militärisches Gesicht. Militär, Aufrüstung und Krieg werden hauptsächlich mit den USA und der NATO assoziiert, während die militärische Seite der EU und ihre Verwicklung in weltweite Krisen in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen werden bzw. bekannt sind. Von daher hat die heutige, lang und groß angekündigte Vorstellung des Strategiepapiers durch die Hohe Vertreterin Federica Mogherini auch etwas Gutes. Nun gelangt die schon länger im Hintergrund laufende Militarisierung der EU in die breite Öffentlichkeit. Sabine Lösing weiter: „In dem Papier ist alles vertreten was Rüstungslobby und Militärs begehren, aber neu ist das nicht. Diese militärische und außenpolitische Wunschliste ist schon lange Teil der EU-Politik. Man will „global Player“ sein: in der "Nachbarschaft" und in der Welt. Auch wenn das Wort „EU-Armee“ in der Strategie nicht auftaucht, so wird nicht zuletzt durch das gemeinsame Positionspapier von Steinmeier und Ayrault deutlich wohin die großen Mitgliedsstaaten Frankreich und Deutschland die EU außenpolitisch und militärisch steuern wollen. Gefordert wird - wie auch in dem Strategiepapier - Aufrüstung, die Ausweitung und Stärkung der Rüstungsindustrie sowie des militärisch – industriellen Komplexes und eine Verstärkung der EU - NATO-Kooperation. Richtig analysiert wird von allen, dass es mehr fragile Staaten gibt, dass sich Terrorismus und gewaltsame Konflikte ausbreiten, dass Armut, Gesetzlosigkeit, Korruption mehr als 50 Millionen Menschen in die Flucht treiben. Doch die Einsicht, dass die EU Mitauslöserin und Verursacherin dieser Krisen ist - u.a. durch die aggressive EU-Außenhandelspolitik, die Durchsetzung geostrategischer Interessen und neoliberaler Politiken sowie durch die Zusammenarbeit und Unterstützung autokratischer Regime - bleibt aus.“ Sabine Lösing abschließend: „Letztendlich muss beobachtet werden was aus der Strategie tatsächlich umgesetzt wird. Schon im Dezember 2013, beim groß angekündigten "Defence Council ", blieb am Ende nicht viel übrig von der Wunschliste und die "Enttäuschung" der Rüstungslobby und Konservativen war groß. Wenn es diesmal aber dazu kommt, dass weite Teile der in dieser Strategie aufgeführten Forderungen konkret umgesetzt werden, dann sind wir auf dem Weg zur Kriegstreiberunion, die sich die notwendigen Waffen und Truppen beschafft, um sich holen was sie will - so meine Befürchtung. Wir als DIE LINKE. im Europaparlament und GUE/NGL-Fraktion haben gegen all diese Berichte und Strategie gestimmt, und mit Änderungsanträgen und so genannten Minderheitenberichten versucht diesem militärischen Wahnsinn gegenzusteuern und werden dies weiter tun.“ --- Anne Labinski Parliamentary Assistant to Sabine Lösing, MEP fon: +32 228 37894 fax: +32 228 49894 anne.labinski@europarl.europa.eu sabine.loesing@europarl.europa.eu