16. Juni 2016

Endstation Griechenland Flucht in eine Sackgasse

Die Grenzen auf der sogenannten „Balkanroute“ sind dicht und vielen mag das wohl gefallen. Medien sprechen plötzlich nicht mehr von „Flüchtlingsstrom“ und deutsche Politiker_innen atmen auf. Die inszenierte Naturkatastrophe scheint vorüber – es kommen weniger Flüchtlinge an. Das Prinzip „aus den Augen, aus dem Sinn“ scheint in Deutschland und im Rest der EU gut zu funktionieren. Aber dieses Prinzip kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele tausende Schutzsuchende, von der breiten Öffentlichkeit vergessen, vor geschlossenen Grenzen vor allem in Griechenland festsitzen und nicht wissen, wie sie weiterkommen. Weil dort bleiben, will niemand. In Idomeni beschießt die mazedonische Militärpolizei Flüchtlinge auf griechischem Gebiet mit Tränengas und golfballgroßen Gummigeschossen. Aktivist_innen werden von der Polizei und der griechischen Regierung kriminalisiert. Gleichzeitig wird den Geflüchteten abgesprochen, dass sie eigene Forderungen nach der Öffnung von Grenzen stellen können. Vor allem an diejenigen, die vor Krieg, Terror, Armut, Hunger und Verfolgung fliehen, sendet die Europäische Union mit dem politisch sowie juristisch umstrittenen „EU-Türkei-Deal“ eine unmissverständliche Botschaft der Ausgrenzung. Nach dem Schließen der „Balkanroute“ stecken mittlerweile rund 54.000 Geflüchtete in Griechenland fest. Sie kommen nicht weiter und müssen unter menschenunwürdigen Bedingungen in den sogenannten „Hot Spots“ auf den griechischen Inseln, auf der Straße oder in einem der offiziellen Flüchtlingslager ausharren. Die griechischen Behörden sind überfordert, unfähig oder manchmal auch unwillig, die Flüchtende über das Asylverfahren zu informieren und Hilfe zu gewährleisten. Mit: Clara Bünger: Juristin. Sie hat unter anderem beim ECCHR (European Center for Constitutional and Human Rights) zusammen mit anderen Anwält*innen an der rechtlichen Durchsetzung von Menschenrechten gegen die illegalen „Pushbacks“ der spanischen Polizei an der europäischen Außengrenze gearbeitet. Zuletzt war Clara in Idomeni, um eine rechtliche Bewertung der aktuellen europäischen Asylpolitik vorzunehmen und um geflüchtete Menschen juristisch zu betreuen. und Panajotis Gavrilis: freier Journalist. Er berichtet seit 2010 über das politische Geschehen in Griechenland. Zuletzt war er im April für mehrere Wochen als Reporter unterwegs, unter anderem in Idomeni und auf den Inseln Lesbos und Chios, als die ersten Abschiebungen im Rahmen des „EU-Türkei-Deals“ stattfanden. Eine Veranstaltung der Rosa Luxemburg Stiftung Niedersachsen in Kooperation mit der Oldenburger Rechtshilfe.