5. Oktober 2016

Zeitbombe: Zwei deutsche Großbanken in Not

Was ist nur aus den Managern geworden? Seitdem das US-Justizministerium die Verhängung eine Rekordstrafe gegen die Deutsche Bank wegen ihrer kriminellen Hypothekengeschäfte im Vorfeld der Immobilien- und Finanzkrise fordert, kommen statt der üblichen großspurigen Sprüche fast täglich SOS-Botschaften aus den Türmen der Frankfurter Konzernzentrale. Am Montag musste der Finanzkonzern sogar dementieren, dass sein Chef persönlich in Berlin die Bundeskanzlerin um staatliche Unterstützung angebettelt hat. Dumm nur, der Regierungssprecher wollte nicht ausschließen, dass es ein Begegnung im großen Kreis gegeben habe. Ein glaubwürdiges Dementi sieht anders aus. Der Aktienkurs der Deutschen Bank fiel anschließend weiter. Untergangsstimmung herrscht nicht nur beim Branchenprimus. Beim zweitgrößten deutschen Kreditinstitut sieht es nicht besser aus. Am Dienstag verkündete die Commerzbank einen rekordverdächtigen Stellenabbau. 10.000 Mitarbeiter sollen dem verzweifelten Versuch geopfert werden, die Profitabilität wieder herzustellen. Der Kapitalgeber will Dividende sehen. Moment – war da nicht was? Genau, die Commerzbank wurde schon während der letzten Finanzkrise zum Teil verstaatlicht. Das hat nur niemand gemerkt, weil auf die Geschäftspolitik kein Einfluss ausgeübt wurde. So half die Commerzbank zum Beispiel Kunden weiter beim Nichtzahlen von Steuern. Im Februar 2015 durchsuchte die Staatsanwaltschaft die Firmenzentrale wegen des Verdachts auf Beihilfe zum Steuerbetrug. Heute hält der Bund immer noch rund 17 Prozent der Aktien. Es ist ein Trauerspiel, dass der auch jetzt seine Einflussmöglichkeit nicht nutzen wird, um den Angestellten beim Kampf um ihre Arbeitsplätze zu helfen. Mit dem »Gemerkel« muss Schluss sein. Zwar werden US-Interessen bei der geforderten Rekordstrafe gegen die Deutsche Bank sicherlich eine Rolle gespielt haben. Aber für die schwierige Situation in vielen heimischen Instituten ist zusätzlich zur Ausrichtung auf aberwitzige Geschäftsmodelle bei den privaten Großbanken auch die große Koalition verantwortlich. Durch verordnete Lohn- und Rentenkürzungen statt Investitionsprogrammen nötigt sie die Europäische Zentralbank anhaltend zu Niedrigzinsen. Ein solches Zinsumfeld untergräbt auf Dauer die Ertragsseite im traditionellen Einlagen- und Kreditgeschäft. Und speziell im Fall der Deutschen Bank hat die Koalition das explosive Geschäftsmodell aus einem weltweit vernetzten Spielcasino mit angeschlossenem seriösem Bankgeschäft nicht entschärft. Damit haben Merkel und Gabriel die »gefährlichste Bank der Welt« (Internationaler Währungsfonds) als tickende Zeitbombe in den Schoß der Steuerzahler gelegt. Statt neuer Bankenrettungen brauchen wir endlich eine konsequente Neuordnung des Finanzsektors. Im Ergebnis muss für Konsumenten und Unternehmen das notwendige Bankgeschäft durch die öffentliche Hand gesichert werden. Für den Rest müssen die Zocker haften.