5. Oktober 2016

DIE LINKE UND DIE WAHLEN

The same procedure as every year.... Das Wahljahr 2017 steht bevor und die Partei DIE LINKE bereitet sich auf ihre Art darauf vor. Es werden bizarre Debatten über „SpitzenkandidatInnen“ geführt und die coolsten modernen Wahlkampfinstrumente angepriesen. Es wird sich mit echter und pseudo-wissenschaftlicher Akribie um „Die Wählerin und der der Wähler, das unbekannte Wesen“ beschäftigt. Nur das Naheliegende wird nicht gemacht: Die politisch klare, radikale und wahrnehmbare Einstellung und Mobilisierung der eigenen Mitgliedschaft. Sie sind es jedoch, die die gesellschaftliche Wahrnehmung der LINKEN ausmachen, mehr als Hauptamtliche und Mandatsträger. Letztere sollten sich deshalb im Klaren darüber sein, dass es die lebendige linke Partei ist, die ihnen ihre materielle Existenz ermöglicht, nicht umgekehrt. Ich habe in drei längeren Facebook-Kommentaren zur aktuellen Lage Stellung bezogen. Für Nicht-FB-Beteiligte sind sie hier zusammengerafft zum Nachlesen. Köln 29.09.2016, Thies Gleiss AUF, AUF ZUM KAMPF, ZUM KAMPF.... Ich habe ein paar Tage gezögert, ob vielleicht doch die Aufklärung kommt, das Internetprojekt unter dem Namen "Team Sahra" sei nur ein Fake, ein Probestück einer Webdesignerin mit Stipendium der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Aber es kam nix. Also scheint das ernst gemeint zu sein. Ich wurde dazu auf jeden Fall nicht gefragt. Nicht als Kenner der Materie noch als Mitglied des Parteivorstandes der Partei, der Sahra Wagenknecht als Fraktionsvorsitzende im Bundestag dient. Also beschwert euch nicht, dass ich meinen fair gekauften und ökologisch gebrühten Kaffee über euer Designer-T-shirt ausleere: Wir sind ja alle als Original geboren, die meisten werden aber als Kopie sterben. Wer gleich als Kopie anfängt, landet in der Regel im Papierkorb. "Team Sahra" ist ein einziger Urheberrechtsbruch, der einen Raubzug bei den erfolgreichen Politikkampagnen der letzten Monate, bei Bernie Sanders und Jeremy Corbyn klaut. Leider wird nur die Verpackung geklaut. Man könnte glauben, bei dieser Chose hat jemand Regie geführt, der bei den deutschen Privatfernsehen gelernt hat. Bernie Sanders hat in den USA eine überaus erfolgreiche Kampagne geführt. Er hat das historische Fehlen einer breit in der Gesellschaft verankerten sozialistischen Partei (selbst einer sozialdemokratischen) und die auf Event- und kommerzielle Popkultur abfahrende Jugend klug zusammengeführt und eine "sozialistische Personality-Show mit Mitmachcharakter" aufgeführt. Seine Verdienste, die sozialistische Idee diskursfähig zu machen, sind dabei noch gar nicht abzuschätzen. Von der organisatorischen Macht seiner Kampagne wird nichts bleiben, aber dass er der us-amerikanischen ArbeiterInnenklasse und Jugend vorgeführt hat, dass der Sozialismus (ohne dass eine irgendwie ausgearbeitete Version dieser Idee vorgelegt wurde) endlich auf Massenebene als Alternative diskutiert werden sollte, das könnte bleiben - wenn die us-amerikanische Linke diese Vorarbeit klug ausnutzt. Das "Team Sahra" kopiert die Kampagne, ohne ihren Inhalt. Ohne ihre zentrale Vision einer "politischen Revolution für den Sozialismus". Armes Deutschland, die erste.... Jeremy Corbyn hat eine der ältesten und meist bürokratisierten sozialdemokratischen Arbeiterparteien mit einer grandiosen Revitalisierungskampagne aufgemischt. Die durch die "Blairites" ähnlich wie die SPD durch die Schröderianer fundamental zerstörte Labour Party lag organisatorisch am Boden. Fast die gesamte britische Linke wurde durch diese Partei geprägt und verschlissen. Die vom nicht gerade charismatischen Corbyn, der aber als einer der letzten glaubwürdigen Sozialisten auftrat, geführte Kampagne, sich die Labour Party zurückzuholen, hat ein alle überraschendes (ich gebe zu: auch mich) Ergebnis erreicht. Die Jugend strömte in diese Partei, die ihre Mitgliedschaft mehr als verdoppelte. Heute ist die Labour Party mit 550.000 Mitgliedern die größte Partei Europas und mindestens Zweidrittel davon unterstützen einen erklärten Sozialisten als Parteivorsitzenden. Das "Team Sahra" kopiert diese Kampagne ohne die organisatorische Perspektive. Macht mit, wird gerufen, ohne den Beitritt bei irgendwas vorzuschlagen, noch nicht einmal, was ja nicht das Schlechteste wäre, bei der LINKEN. Armes Deutschland, die Zweite... Es wird die kommerzialisierte Event-Kultur kopiert; es wird die heutige so schreckliche Verwechslung von Individualität mit Individualismus kopiert; es wird die unpolitische Promi-Verehrung kopiert; es wird Stellvertreterpolitik im Designer-T-Shirt angeboten. In Deutschland gibt es gut 150 Jahre organisierte politische Macht der Arbeiterklasse. Gerade Vorgestern habe ich am 168. Geburtstag meiner IG Metall in Köln teilgenommen. Deutschland ist die Geburtsstätte des visionären ebenso wie des wissenschaftlichen Sozialismus. Diese Wurzeln müssen freigelegt und revitalisiert werden. Eine LINKE muss dabei Gärtner, Dünger und alternative Organisationsform gleichzeitig sein. Weiter weg als "Team Sahra" von diesen Notwendigkeiten - das geht kaum.... EINE KANDIDATIN IN SPITZEN - WENN'S SEIN MUSS, EINE SPITZENKANDIDATIN BRAUCHT DIE LINKE NICHT Ich will überhaupt keine Spitzenkandidatin und schon gar nicht einen Spitzenkandidaten. Ich will eine (wahl)kämpfende 60.000 köpfige Mitgliederpartei. Ich will eine Wahlkampfstrategie, die ermöglicht, dass viele davon ihren Arsch hoch bekommen und sich nicht von irgendwelchen Spitzenleuten und Talkshowgästen vorführen lassen, was ist. Ich will einen Wahlkampf nach dem Motto "Jetzt wählen wir uns selbst", der all den Abgehängten und Deklassierten sagt, wer im Mittelpunkt steht und gleichzeitig eine wirkliche Möglichkeit des Mitmachens aufzeigt. Einen Wahlkampf, der die Mainstreammedien nicht zufrieden stellen, sondern verunsichern und auf die Palme bringen will. Ich will keine "Kampa" als Vorabendprogramm und von Werbeagenturen durchgestylt, sondern authentische Beiträge der Genossinnen und Genossen, überall, selbstgemacht und im engen Zusammenhang zu realen Kämpfen. Ich will keinen buntlackierten papiernen Wettkampf mit den anderen, den Kapitalismus liebenden Parteien um den aufgeklärten Wähler und die aufgeklärte Wählerin, sondern eine Leistungsshow unserer Kreisverbände und Mitgliederstrukturen. Ich will keine passiven Wähler, denen eingeredet wird, wenn sie uns wählen, dass alles gut wird, sondern einen Wahlkampf, der tatsächlich ein Mitmachwahlkampf ist und der nach dem Wahlkampf in tausenden neuen Mitgliedern mündet. Ich will keine von der Werbeagentur ausgesuchten und aufgehübschten Gesichter der Partei, die in Papierform an die Bäume und Laternen gehängt werden, sondern eine Präsentation der wirklichen, in Kämpfen und Konflikten entstandenen, und nicht selbst ernannten, sondern von uns im realen Leben erworbenen Gesichtern und vor allem Aktionen. Ich will keine Frieden, Harmonie und Zuversicht ausstrahlenden KandidatInnen, sondern Menschen, die sich und anderen Mut machen, auf die eigenen Kräfte und nicht auf die Zauberkraft eines durch Staatsknete ruhiggestellten Parlamentsbetriebs zu vertrauen. Ich will einen Wahlkampf, der nicht Staatsversagen anprangert, sondern Wege zur Selbstermächtigung und realer Inanspruchnahme von mehr Demokratie aufzeigt und damit diesen Staat nicht stärkt, sondern schwächt. Der Wahlkampf-Trilogie letzter Teil GESICHTER UND GELICHTER.... Erst die Lobpreisungen auf "Teams" und "Spitzen", und nun beenden wir die Wahlkampf-Trlogie vom Gleiss1 und geben ihr auch mal (m)ein Gesicht: Keine Partei kommt ohne "Gesichter" aus. Es gibt drei Sorten davon: - Die von Werbeagenturen und Parteiapparaten synthetischen, einfallslosen und selbst produzierten Bilder. Die braucht kein Mensch, kosten viel Geld und sind mittelalterlicher Führungskult, der mehr mit Karl May als mit Karl Marx zu tun hat. Sie werden heute leider mit der "überkommenen Parteiform" in der Politik gleichgesetzt, und sind zurecht verhasst. - Die von den, der LINKEN meist feindlichen gesinnten, Mainstreammedien produzierten und in Talkshows durchgewalkten Gesichter. Die können, wenn sie im Brecht'schen Sinne der positiven Verunsicherung benutzt werden, nützlich sein. Schlechte und gehässige Medienbilder sind dabei nicht immer, aber immer öfter die besseren Nutzbringer. - Die bei den sozialen Adressaten und subjektiven Trägern unseres Programms durch Begegnung, Kämpfe, Mobilisierungen erworbenen Gesichter, die braucht eine linke Partei am nötigsten. Die parlamentarischen Gesichter einer Partei sind zu eigenem Leben unfähige Hybride aus diesen drei Dingen. Niemand sollte sich auf sie verlassen, sondern den parlamentarischen Zustand als Durchgangsstadium ansehen, der deshalb befristet und immer wieder mit neuen Menschen ausgestattet werden muss.... Im Jahre 2002 war die damalige PDS völlig unabhängig von ihren Spitzenleuten, ob bekannt oder nicht, ob museale Ikone im Rosa-Luxemburg-Outfit oder Jungtechnokrat im gestriegelten Oberprimaneranzug, am politischen und auch wahlpolitischen Ende ihrer Strategie "Im Westen ankommen und akzeptiert werden" angelangt. Sie wäre als politische Option im kapitalistischen Deutschland baldigst versunken. Nur ein gutes Jahr später ist die komplett im Westen angekommene und akzeptierte SPD gerade dadurch in die tiefste Krise gestürzt, in deren Verlauf sie die Hälfte ihrer Mitglieder und die Hälfte ihrer WählerInnen verloren hat. Dieses politische Doppel-Loch und die für deutsche Verhältnisse beachtliche gesellschaftliche Mobilisierung gegen die kapitalistische Realpolitik und den neuen Militarismus der SPD-Grünen-Regierung haben das Potenzial für eine "neue soziale Idee" geboren. Seitdem gibt es einen ziemlich konstanten Anteil bei den Menschen in Deutschland, der offen ist für eine radikale politische neue Partei, der sich nach einer realen Umsetzung des Prinzips Solidarität sehnt und der auch sehr offen ist für einen neuen Diskurs über den Sozialismus. Die Partei DIE LINKE hat mit ihrer Gründung nicht nur die PDS gerettet, nicht nur den Zehntausenden, die sich von der SPD abwandten, eine neue Perspektive gegeben, sondern sie hatte vor allem die große Aufgabe, diese neue Hoffnung bei den Menschen zu bedienen - bei Wahlen und beim Aufbau der Partei. Der Anteil der Menschen, die offen für die LINKE sind, wird bis heute konstant auf ca. 16 Prozent der Wahlberechtigten geschätzt, bei den Nichtwahlberechtigten ist die Unterstützung eher noch ein wenig größer. Das sind - je nach Wahlbeteiligung - real 7 bis 9 Millionen Menschen. Die LINKE hat 2005 gut 4,1 Millionen, 2009 gut 5,1 Millionen und 2013 gut 3,7 Millionen WählerInnen gehabt. SpitzenkandidatInnen, "Experten und Expertinnen", superprofessionelle Wahlkampas und Agenturen und Hochglanzpapiere haben einen verschwindend geringen Anteil daran, wie stark die LINKE das Potenzial von 7-9 Millionen Menschen, die mit den Gesamtzuständen unzufrieden sind, anspricht. Aber ein Ja an der falschen Stelle, eine Orientierung auf die, die gerade politisch verlassen worden sind, die Kleinschreibung der großen politischen Idee in angeblich nur realisierbare kleine Schritte - das ist entscheidend, und die Glaubwürdigkeit ist schnell futsch. Die LINKE wurde, um es provozierend zu sagen, nicht wegen, sondern trotz ihrer Wahlkämpfe gewählt. Ohne auch nur einem oder einer unermüdlich Aktiven vor Ort, den ParlamentarierInnen von allen Flügeln, dem Rentenexperten und Abrüstungspolitischen Sprecher, den GesetzesvorlagenschreiberInnen der LINKEN und all den in kommunalen Parlamenten seit Jahren still agierenden GenossInnen zu Nahe treten zu wollen: Die LINKE wird überwiegend wegen ihrer allgemeinen politischen Haltung im Konzert aller anderen gewählt. Nicht für die konkrete Arbeit des Parlamentariers, sondern für den Gesamteindruck der Partei als "neue soziale Idee", als Hoffnungsträgerin wird sie gewählt. Unsere Programme werden nicht gelesen, unsere Gesetzesvorlagen nicht erkannt, sondern unsere Glaubwürdigkeit, unsere Ablehnung des Herkömmlichen, unsere Gesamthaltung, die wird zur Kenntnis genommen. Diese Glaubwürdigkeit wird zu allererst in der persönlichen Begegnung, im Alltag im Betrieb, im Stadtteil, in der Schule aufgebaut. Alles andere bestätigt oder erschüttert diese Wahrnehmung, erzeugt sie aber nicht. Aber je mehr sie am Konzert der Experten, der "Gemeinschaft der Krisenlöser" teilnimmt, desto größer wird die Wahrnehmung, hier agiert eine neue Partei, die wie die alten ist. Zuerst bleiben dann die eigenen AnhängerInnen von 7-9 Millionen bei Wahlen zuhause. Sie verlieren die Hoffnung, die ihnen die LINKE nicht mehr gibt. Nicht wenige lassen sich sogar von den Rechten einfangen. Später - und in dieser Phase sind wir heute - verschiebt sich innerhalb der 7-9 Millionen Menschen die Unterstützung auf den eher kleinen Teil der städtischen bildungs- und einkommensmäßig Bessergestellten. Sie treffen sich unglücklicherweise in Sprache und materiellen Möglichkeiten mit den politisch gut versorgten ParlamentarierInnen und Hauptamtliche der LINKEN, aber sie entrücken der eher mehr, denn weniger notwendigen Radikalität des politischen Auftretens. Ein sich selbst bestätigender und verstärkender Kreislauf. Jeder solcher Kreisläufe kann aber durchbrochen werden, wenn es gewollt wird.