9. November 2016

Unser Ratsherr Florian Wiese via Facebook

Moin zusammen! Die erste, politisch-interessante Woche, neigt sich dem Ende zu: am Mittwoch, dem 02.11. hat sich der neu gewählte Rat, bestehend aus 39 Ratsmitgliedern, der OB Andreas Wagner ist mit inbegriffen, zur konstituierenden Ratssitzung zusammengefunden: sehr bedauerlich ist, dass die Anträge des Fraktionsvorsitzenden der FDP, (die Anträge werden unten zitiert) Dr. Michael von Teichmann, von der CDU, der WBV sowie der SPD abgelehnt worden sind, denn diese haben wir als LINKE. befürwortet. Dabei wurde im Wahlkampf von vielen Seiten, insbesondere auch von Seiten der WBV, für mehr Bürgerbeteiligung/Bürgernähe sowie Transparenz plädiert. Zitat aus der Wilhelmshavener Zeitung: "Ein direktes Meinungsbild der Bürger sei für die Entscheidungsfindung bei stadtweit interessanten Themen hilfreich und sensibilisiere zusätzlich die Bürger für Themen in der Stadt." "Die FDP hatte vorgeschlagen, dass Zuhörer bei Ausschusssitzungen regelmäßig in einem eigenen Tagesordnungs-punkt zu Wort kommen können. Auch wollte man verhindern, dass die Antragsfrist für Anfragen auf 14 Tage verlängert wird und dass es zukünftig eine Bild- und Tonübertragung aus dem Rat geben sollte. Den Vorschlag der Gruppe "Grün, unabhängig und sozial (GUS), das Quorum für die Beteiligung von Experten und Bürgern auf die Hälfte der Ratsmitglieder abzusenken", wurden ebenfalls abgelehnt von den besagten Parteien. Das Aufzeichnen von Bild- und Tonübertragungen hätten den ersten, richtigen Schritt in Richtung mehr Transparenz und Bürgernähe ermöglichen können. Außerdem hätte gleichzeitig auch eines der Wahlversprechen, das gegeben wurde, eingelöst werden können.