19. Februar 2016

Rüstungsexporte stiegen 2015 stark an

Berlin. Im vergangenen Jahr sind so viele Ausfuhrgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter erteilt worden wie seit Jahren nicht. Mehr als die Hälfte der Genehmigungen sei für Lieferungen an EU-Länder oder NATO-Partner erteilt worden, erklärte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Freitag. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr Waffenausfuhren im Wert von 7,5 Milliarden Euro genehmigt. Die Summe hat sich gegenüber 2014 fast verdoppelt. Gabriels Angaben zufolge wurden 2015 Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 5,9 Milliarden Euro erteilt. Die Summe erhöht sich um 1,6 Milliarden Euro durch eine Panzerlieferung an Katar, die bereits die schwarz-gelbe Vorgängerregierung genehmigt hatte. Gabriel war in der Koalition mit dem Versuch gescheitert, die Genehmigung rückgängig zu machen. Zu den genehmigten Exporten gehören auch vier Tankflugzeuge an Großbritannien im Wert von 1,1 Milliarden Euro und eine Lieferung von Lenkflugkörpern an Südkorea für 500 Millionen Euro. Gabriel sagte, diese beiden Großaufträge sorgten für die hohe Summe von 5,9 Milliarden Euro. Seit zwei Jahren legt die Bundesregierung im Herbst zusätzlich einen Zwischenbericht über die erste Jahreshälfte vor. Dabei hatte sich bereits abgezeichnet, dass die Exportgenehmigungen von 2015 das Ausmaß von 2014 deutlich übersteigen würden. Saudi-Arabien soll Rüstungsgüter im Umfang von 270 Millionen Euro erhalten. Nach der Massenhinrichtung von Regime-Gegnern zu Beginn des Jahres hatten LINKE, Grüne, die Kirchen und Teile der Koalition verlangt, keine Waffen mehr an das Land zu liefern. Gabriel bekräftigte, es würden weder Kampfpanzer noch Maschinengewehre nach Saudi-Arabien exportiert. Ein Teil der Lieferungen seien Fahrgestelle für Lkw. Bei Kleinwaffen seien die Exportgenehmigungen an Drittstaaten hingegen innerhalb von zwei Jahren um 60 Prozent zurückgegangen. Noch 2013 seien Exporte von solchen Waffen in Höhe von 42 Millionen Euro genehmigt worden. Im vorigen Jahr wurden Ausfuhrgenehmigungen in Höhe von 16 Millionen Euro erteilt. Gabriel sagte, es reiche nicht, auf die Zahlen zu schauen. Er wolle weiter vorankommen auf dem Weg zu einer restriktiveren Rüstungsexportpolitik. Erneut kündigte er die Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der Genehmigungspraxis und der zugrundeliegenden Gesetze vor der Sommerpause an. Bis dahin liegen die endgültigen Zahlen für 2015 vor. epd/nd