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27. Januar 2016

27. Januar 2016: Wehret den Anfängen!

27. Januar 2016: Wehret den Anfängen! Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee der Sowjetunion das nationalsozialistische Vernichtungslager Auschwitz. Dazu erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament: „Auch 71 Jahre nach der Befreiung darf Auschwitz als Symbol der millionenfachen systematischen Ermordung der Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma und vieler anderer durch das nationalsozialistische Deutschland nicht in Vergessenheit geraten. Auch die Bundesregierung täte gut daran, sich an die Opfer der faschistischen Eroberungs- und Vernichtungspolitik zu erinnern. Bis heute sind nicht alle Opfer entschädigt, bis heute nicht alle Täterinnen und Täter zur Rechenschaft gezogen worden. Die Erinnerung und die Aufklärung über die NS-Verbrechen sind wichtiger denn je. Die Zahl fremdenfeindlicher Übergriffe hat im vergangenen Jahr beängstigende Ausmaße angenommen. In 2015 wurden nahezu täglich Unterkünfte von Geflüchteten oder sogar Geflüchtete selbst angegriffen. Fast 1000 Straftaten registrierte das Bundeskriminalamt im Laufe des Jahres, viermal so viele wie im Jahr zuvor. Fremdenfeindliche und rechtspopulistische Gruppierungen erhalten ungeahnten Zulauf, wöchentlich folgen Rassisten den Aufrufen von PEGIDA, AfD und Co.. Fremdenfeindlichkeit hat inzwischen längst die bürgerliche Mitte der Gesellschaft erreicht, wie die Forderungen nach einer „Begrenzung der Flüchtlingslawine“, schärferen Gesetzen für Asylsuchende, der Abschiebung „krimineller Ausländer“ und einer Abschottung der EU-Außengrenzen in den ersten Wochen dieses Jahres nur zu deutlich gezeigt haben. Die Abschottungspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten, Ursache für tausendfaches Elend und eine täglich wachsende Anzahl von Ertrinkenden auf den Fluchtrouten über das Mittelmeer, ist sofort zu beenden und durch legale Einwanderungsmöglichkeiten zu ersetzen.“ Sabine Lösing weiter: „Rechte Parteien sind in ganz Europa auf dem Vormarsch, das haben zuletzt die Wahlen in Frankreich und Polen deutlich vor Augen geführt. Rechtsregierungen in mehreren Mitgliedsstaaten verweigern inzwischen Menschen muslimischen Glaubens das Grundrecht auf Asyl, andere sperren sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen komplett und errichten Zäune zur Abschottung ihrer Grenzen. In Deutschland erreicht die so genannte „Alternative für Deutschland“ mit fremdenfeindlichen Parolen und rassistischen Hetzern wie Björn Höcke zweistellige Umfragewerte und hat derzeit beste Aussichten, bei den kommenden Landtagswahlen reihenweise in die Parlamente einzuziehen.“ Sabine Lösing abschließend: „Gerade heute gilt mehr denn je: Wehret den Anfängen! Der Jahrestag der Befreiung von Auschwitz muss Anlass für jede Demokratin und jeden Demokraten sein darüber nachzudenken, wie dem Faschismus und dem Rassismus endlich die Grundlagen entzogen werden können. Gebieten wir dem Vormarsch rechter Parteien, von Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus endlich Einhalt!“ --- Daniel Josten Europabüro Sabine Lösing, MdEP Goseriede 8 30159 Hannover