4. März 2016

Ostermarsch-Aufruf 2016 des Oldenburger Friedensbündnisses

Die Welt ist aus den Fugen. Mehr als 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, vertrieben durch Kriege, Verfolgung und Perspektivlosigkeit. Wirtschaftliche Ausbeutung entzieht den Menschen besonders in Afrika ihre Lebensgrundlagen. Ein Teil dieser Menschen kommt nach Europa. Mitverursacht ist diese Entwicklung durch die Politik des globalen Nordens. Zur “Sicherung der Außengrenzen" werden Menschenrechte verletzt. Die letzten Reste unseres Asylrechts stehen zur Disposition. Eine gesamteuropäische Friedensordnung und Solidarität mit den zu uns kommenden Menschen ist mehr denn je gefragt. Stattdessen schickt der Bundestag nun auch deutsche Soldaten in den Krieg nach Syrien und in andere Länder und Seegebiete. Immer öfter wird gegen Grundgesetz und Völkerrecht verstoßen. Und es werden alle Erfahrungen missachtet, die bisher mit dem so genannten Krieg gegen den Terror gemacht wurden. Krieg ist Terror und er fördert den Terror. Er zwingt noch mehr Menschen zur Flucht aus den Kriegsgebieten. Statt in den nächsten Jahren 130 Milliarden Euro für die Ausrüstung der Bundeswehr auszugeben, müssen diese Mittel direkt als Unterstützung für Flüchtlinge und Zivilbevölkerung verwendet werden, insbesondere für die UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR. Die Finanzströme des "IS" sind auszutrocknen, der Nachschub an neuen Waffen und Kämpfern über die Türkei ist zu unterbinden. Der Teufelskreis von Krieg, Terror und Flucht muss durchbrochen werden. Wir fordern von der Bundesregierung: Einhaltung von Grundgesetz und Völkerrecht Eine aktive Friedens- und Sicherheitspolitik in Europa unter Einbeziehung Russlands Keine Beteiligung der Bundeswehr am sogenannten Krieg gegen den Terror, wie z.B. in Afghanistan, Syrien, Irak, Mali und der Türkei Stopp der Waffenexporte: keine Waffenlieferungen in die Kriegsregionen des Nahen und Mittleren Ostens Keine Zusammenarbeit mit Regierungen, die den "IS" oder andere Terrormilizen unterstützen Wir fordern eine andere Politik, die Stärkung der Zivilgesellschaft. Wir wollen Frieden, Abrüstung, internationale Solidarität und die friedliche Lösung internationaler Konflikte. Unterstützer: Arbeitskreis Asyl OL; Attac - Regionalgruppe OL; Bernd Bischof, AfA (SPD), Vorsitzender im Unterbezirk OL- Land; Axel Brammer, MdL SPD; Robert Brüll; Darmstädter Signal (kritische Soldaten); Deutscher Freidenkerverband Landesverband Nord e.V.; Angelika van der Linde; DGB - Jugend - Region Ol/Ostfriesl; Die Linke OL - Stadt/ Ammerland; DKP OL; Emder Friedensforum; Fluchtmuseum OL; Gedenkkreis Wehnen; GEW - Kreisverband OL - Stadt; Helmut Hinrichs, SPD, Kreistagsvorsitzender OL - Land; Ilse und Klaus Klattenhoff; Peter Meiwald, MdB, Bündnis 90/Die Grünen; Ökumenisches Zentrum; Jürgen Poweleit, ver.di; Ulf Prange, MdL SPD; Marlies Puls; WN - BdA OL; Klaus Struve; Werkstattfilm e.V. OL; Andreas Zieger Die Welt ist aus den Fugen. Mehr als 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, vertrieben durch Kriege, Verfolgung und Perspektivlosigkeit. Wirtschaftliche Ausbeutung entzieht den Menschen besonders in Afrika ihre Lebensgrundlagen. Ein Teil dieser Menschen kommt nach Europa. Mitverursacht ist diese Entwicklung durch die Politik des globalen Nordens. Zur “Sicherung der Außengrenzen" werden Menschenrechte verletzt. Die letzten Reste unseres Asylrechts stehen zur Disposition. Eine gesamteuropäische Friedensordnung und Solidarität mit den zu uns kommenden Menschen ist mehr denn je gefragt. Stattdessen schickt der Bundestag nun auch deutsche Soldaten in den Krieg nach Syrien und in andere Länder und Seegebiete. Immer öfter wird gegen Grundgesetz und Völkerrecht verstoßen. Und es werden alle Erfahrungen missachtet, die bisher mit dem so genannten Krieg gegen den Terror gemacht wurden. Krieg ist Terror und er fördert den Terror. Er zwingt noch mehr Menschen zur Flucht aus den Kriegsgebieten. Statt in den nächsten Jahren 130 Milliarden Euro für die Ausrüstung der Bundeswehr auszugeben, müssen diese Mittel direkt als Unterstützung für Flüchtlinge und Zivilbevölkerung verwendet werden, insbesondere für die UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR. Die Finanzströme des "IS" sind auszutrocknen, der Nachschub an neuen Waffen und Kämpfern über die Türkei ist zu unterbinden. Der Teufelskreis von Krieg, Terror und Flucht muss durchbrochen werden. Wir fordern von der Bundesregierung: Einhaltung von Grundgesetz und Völkerrecht Eine aktive Friedens- und Sicherheitspolitik in Europa unter Einbeziehung Russlands Keine Beteiligung der Bundeswehr am sogenannten Krieg gegen den Terror, wie z.B. in Afghanistan, Syrien, Irak, Mali und der Türkei Stopp der Waffenexporte: keine Waffenlieferungen in die Kriegsregionen des Nahen und Mittleren Ostens Keine Zusammenarbeit mit Regierungen, die den "IS" oder andere Terrormilizen unterstützen Wir fordern eine andere Politik, die Stärkung der Zivilgesellschaft. Wir wollen Frieden, Abrüstung, internationale Solidarität und die friedliche Lösung internationaler Konflikte. Unterstützer: Arbeitskreis Asyl OL; Attac - Regionalgruppe OL; Bernd Bischof, AfA (SPD), Vorsitzender im Unterbezirk OL- Land; Axel Brammer, MdL SPD; Robert Brüll; Darmstädter Signal (kritische Soldaten); Deutscher Freidenkerverband Landesverband Nord e.V.; Angelika van der Linde; DGB - Jugend - Region Ol/Ostfriesl; Die Linke OL - Stadt/ Ammerland; DKP OL; Emder Friedensforum; Fluchtmuseum OL; Gedenkkreis Wehnen; GEW - Kreisverband OL - Stadt; Helmut Hinrichs, SPD, Kreistagsvorsitzender OL - Land; Ilse und Klaus Klattenhoff; Peter Meiwald, MdB, Bündnis 90/Die Grünen; Ökumenisches Zentrum; Jürgen Poweleit, ver.di; Ulf Prange, MdL SPD; Marlies Puls; WN - BdA OL; Klaus Struve; Werkstattfilm e.V. OL; Andreas Zieger