16. März 2016

Oskar Lafontaine: Erfolg der AFD ist Denkzettel für neoliberale Politik

Zum Ausgang der Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt und dem Erstarken der AFD erklärt Oskar Lafontaine: „Die Wahlen waren ein Denkzettel gegen die Politik des Neoliberalismus. Seit Jahren stagnieren Löhne und Renten, soziale Leistungen wurden gekürzt, die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen wächst und die paritätische Finanzierung der Sozialversicherung wurde aufgegeben. Es fehlen bezahlbare Wohnungen, es fehlen Lehrer und Polizisten. Die Aufnahme von einer Million Flüchtlingen in Deutschland hat diese sozialen Verwerfungen nicht verursacht, sehr wohl aber die Folgen der Versäumnisse der Politik der vergangenen Jahre deutlich gemacht und verschärft. Abgewählt wurde damit auch die neoliberale Flüchtlingspolitik von Angela Merkel, die die Aufnahme von einer Million Flüchtlingen befürwortet hat, sich aber gleichzeitig weigerte, für soziale Ausgleichsmaßnahmen zu sorgen (Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes, Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns) und ein gerechteres Steuersystem einzuführen (Reichensteuern). Auch die Partei DIE LINKE muss sich die Frage stellen, warum viele Wählerinnen und Wähler, die mit der jetzigen Politik unzufrieden sind, der AFD ihre Stimme gegeben haben. Die notwendige Auseinandersetzung mit der AFD darf nicht so geführt werden, dass sich die Wählerinnen und Wähler, die sie gewählt haben, oder die sich vorstellen können, sie zu wählen, in die rechtsradikale oder gar rassistische Ecke gestellt sehen. DIE LINKE muss ihr Profil als eine Partei, die den sozialen Verwerfungen der neoliberalen Politik Widerstand leistet, schärfen – im Gegensatz zur AFD, die gegen den Mindestlohn, für eine Abschaffung der Erbschaftssteuer und niedrigere Steuern auf hohe Einkommen und gegen eine Vermögenssteuer ist und in ihrem neuen Programm-Entwurf eine Privatisierung der Arbeitslosenversicherung anstrebt.“