22. April 2016 Sarah Wagenknecht

Malochen bis zum Tod

Deutschland droht der Renten-GAU. Altersarmut wird zum Massenphänomen. Wer 40 Jahre einen normalen Job als Kassiererin hatte, wird seine letzten Lebensjahre in bitterer Armut verbringen müssen. Ab 2030 wird jeder zweite Bundesbürger eine gesetzliche Rente auf dem Niveau der Sozialhilfe erhalten. So wird die Alltagserfahrung bestätigt: Wer wenig verdient, kann so gut wie nichts sparen. Daher kann private Vorsorge keine Altersarmut verhindern, wenn parallel die gesetzliche Rente ausgehöhlt wird. Auf diese Selbstverständlichkeit hatte bereits die PDS vergeblich hingewiesen, als die rot-grüne Bundesregierung Anfang des Jahrtausends die gesetzliche Rente für die Privatisierung sturmreif schoss, indem sie Kürzungsfaktoren in die Rentenformel einbaute. Es ist daher an Heuchelei nicht zu überbieten, wenn der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer jetzt so tut, als hätte er gerade erst entdeckt, dass das Riester-Modell gescheitert ist. Wer bis drei zählen konnte, wusste von Anfang an, dass die Teilprivatisierung der Rente nichts weiter ist als eine Subventionierung der Versicherungskonzerne. Die öffentlichen Zuschüsse landen über die Gebühren in der Tasche der Finanzindustrie. Kein Wunder, hatten doch Lobbyisten als Berater, wie in diesem Fall Finanzinvestor Carsten Maschmeyer, sogar einen direkten Einfluss auf die Ausgestaltung der Riester-Rente. Da ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wenigstens ehrlicher. Er sagt klar und deutlich, was die Menschen bei einer neuen »Rentenreform« durch eine Regierung des neoliberalen Parteienkartells zu erwarten haben: malochen bis zum Tod – oder die letzten Lebensjahre in Armut fristen. Viele Menschen werden keine 70 Jahre alt. Wer arm ist, stirbt früher. Und: Wer einen harten Job hat, kann nicht bis 70 arbeiten, muss also höhere Rentenabschläge in Kauf nehmen. Auch ist nach wie vor nur eine Minderheit im Alter zwischen 60 und 65 überhaupt sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Schon wer über 50 ist, hat in vielen Unternehmen kaum eine Chance, eingestellt zu werden. Bereits die Einführung der Rente mit 67 war daher nichts weiter als ein Rentenklau. Das Lamentieren von SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles darüber, dass der Vorstoß Schäubles nicht abgestimmt war, gehört zum üblichen Verfahren in der großen Koalition und wird die Rentenkürzungspläne am Ende nicht aufhalten. Statt Diskussionen über die Rente mit 70 zu führen, sollte die Bundesregierung endlich den Riester-Schwindel beenden und das gesetzliche Rentenniveau anheben. Finanziell ist das kein Problem, wenn man eine solidarische Rentenversicherung einführt, in die auch gutverdienende Selbständige, Beamte und Politiker einzahlen und die Beitragsbemessungsgrenzen aufgehoben werden. Das sind dringend notwendige Lösungen, die den Sozialstaat stärken statt schleifen würden.