8. April 2016

DIE LINKE: Oh, wie schön ist Panama? - Steuerflucht-Skandal muss Konsequenzen haben!

Die "Panama-Enthüllungen" haben nochmal klar gemacht: Steuerflucht und Steuerhinterziehung müssen endlich wirksam bekämpft werden. Auch in Deutschland. Experten schätzen, dass mindestens 400 Milliarden Euro deutsches Schwarzgeld weltweit in Steueroasen liegt. So darf es nicht weitergehen! Daher fordern wir die Bundesregierung auf, endlich Maßnahmen zu ergreifen, um Steueroasen wirksam trocken zu legen. Steuerflucht muss konsequent bekämpft werden. Banken, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, muss ihre Banklizenz entzogen werden. Wir wollen, dass künftig auch die Reichen und Superreichen in diesem Land endlich richtig besteuert werden. Unterzeichne deshalb unseren Appell! Oh, wie schön ist Panama? Die „Panama-Enthüllungen“ belegen, wie Reiche und Mächtige aus allen Teilen der Welt über sogenannte Briefkastenfirmen Milliarden-Vermögen vor der Steuer verstecken und Steuerhinterziehung in ganz großem Stil betreiben. Mit dabei auch mehrere Tausend Deutsche und fast 30 deutsche Banken. Experten schätzen, dass mindestens 400 Milliarden Euro deutsches Schwarzgeld weltweit in Steueroasen liegt. Jahrelang hat die Bundesregierung praktisch nichts gegen Steuerflucht und Steuerbetrug unternommen. Dank der Enthüllungen durch die „Panama Papers“ ist klar geworden: So kann es nicht weitegehen. Deshalb wollen wir die Bundesregierung, insbesondere Finanzminister Schäuble und Justizminister Maas, jetzt zum Handeln zwingen. Wir werden uns nicht damit abspeisen lassen, wenn uns jetzt ein bisschen mehr Transparenz versprochen wird, aber das System der Steuerflucht und Steuerhinterziehung grundsätzlich nicht angetastet wird. Selbst die USA sind da schon weiter: Sie verpflichten weltweit Banken, Fonds und Finanzfirmen dazu, Auskunft über Konten von US-Steuerpflichtigen zu geben und die Eigentumsverhältnisse von Firmen und Stiftungen, die bei ihnen Kunden sind, zu ermitteln, so dass sich niemand hinter anonymen Briefkastenfirmen verstecken kann. Auch Deutschland könnte Banken in Steueroasen verpflichten, die Kontodaten aller deutschen Steuerpflichtigen an den Fiskus weiterzugeben und eine empfindliche Quellensteuer auf Kapitalerträge erheben, die von Deutschland aus in nicht kooperative Staaten wie Steueroasen fließen. Zugleich muss gegen Banken, die Beihilfe zur Steuerflucht leisten, endlich hart durchgegriffen werden. Beihilfe zur Steuerflucht darf kein Geschäftsmodell sein, Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt! Banken, die dagegen verstoßen, muss in Deutschland die Lizenz entzogen werden. Steuerbehörden und Steuerfahndung müssen dafür besser ausgestattet werden. Nur so kann Steuerkriminalität im großen Stil wirksam verfolgt werden. Die Gewerkschaft ver.di hat berechnet, dass in Deutschland 16.000 Steuerbeamtinnen und -beamte fehlen. Besonders drastisch: Es fehlen alleine rund 3.200 Betriebsprüferinnen und -prüfer. Dabei bringt allein eine Prüferin/ein Prüfer circa 1,2 Millionen Euro Zusatzeinnahmen im Jahr. Laut dem jüngsten Vermögensbericht der OECD ist das Vermögen der Reichen und Superreichen in der Welt innerhalb von fünf Jahren um 20 Billionen US-Dollar gestiegen. Weltweit besitzen die reichsten 62 Menschen mehr als die ärmere Hälfte der gesamten Menschheit. Diese gewaltigen Vermögen müssen endlich konsequent besteuert werden. Auch in Deutschland. Derzeit verliert Deutschland jährlich rund 100 Milliarden Euro an Steuereinnahmen durch Steuerhinterziehung. Immer mehr Vermögende entziehen sich der Pflicht zur Finanzierung des Gemeinwesens, während die meisten abhängig Beschäftigten brav ihre Lohnsteuer zahlen. Die Bundesregierung muss endlich handeln Jahrelang hat die Bundesregierung nichts gegen die auch von deutschen Banken geförderte Steuerflucht und Steuerhinterziehung unternommen. Nach den Enthüllungen der „Panama Papers“ müssen wir sie jetzt zum Handeln bringen. Unterzeichne deshalb unseren Appell! Mit besten Grüßen Pascal Meiser und Tim Herudek (für das linksaktiv-Team)